Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  219a StGB, Art. 12 GG, Art. 1 GG

• JurPC

  Strafbarkeit des Hinweises auf Schwangerschaftsabbrüche auf der Website einer Ärztin

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Ein alter Paragraf, bislang keine Urteile

• zeit.de (Pressebericht, 24.11.2017)

  Schwangerschaftsabbruch: Ärztin verurteilt wegen Website mit Abtreibungsinformationen

• lto.de (Pressebericht, 24.11.2017)

  Schwangerschaftsabbruch angeboten: Ärztin zu 6.000 Euro Geldstrafe verurteilt

 
• taz.de (Pressebericht, 24.11.2017)

  "Abtreibungswerbung": Geldstrafe für Kristina Hänel

• spiegel.de (Pressemeldung, 24.11.2017)

  Ärztin soll wegen Abtreibungswerbung 6000 Euro Strafe zahlen

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Strafbarkeit einer Ärztin, die auf ihrer Internetseite darauf hinweist, dass in ihrer Praxis auch Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 67 (Kurzinformation)

  Ärztliches Berufsrecht | Strafrecht | Hinweis auf Schwangerschaftsabbrüche in der Praxis

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 51 (Kurzinformation)

  Ärztliches Berufsrecht | Strafrecht | Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft durch Hinweis auf Homepage

• archive.is (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 30.10.2017)

  Werbung für Schwangerschaftsabbrüche - Ärztin angeklagt

• taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.11.2017)

  "Lebensschützer" zeigen Ärztin an: Über einen veralteten Paragrafen

Besprechungen u.ä. (6)

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Alles verfassungswidrig? Wie das BVerfG beim Werbeverbot für Abtreibung zum Rosinenpicken einlädt

• kanzlei-hoenig.de (Kurzanmerkung)

  Politisch motivierte Verteidigung?

• strafakte.de (Kurzanmerkung)

  Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch

 
• spiegel.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Paragraf 219a StGB (Thomas Fischer; SPIEGEL Online, 12.05.2018)

• lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Schwangerschaftsabbruch in Deutschland: Eine medizinische Dienstleistung als Tötungsdelikt

• tagesspiegel.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.11.2017)

  Wieder ein Abtreibungsprozess: Der weibliche Körper gehört nicht dem Gesetzgeber

Sonstiges

• zeit.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten, 15.12.2017)

  Kristina Hänel: "Zur Not werde ich Reitlehrerin"

Verfahrensgang

• AG Gießen, 24.11.2017 - 507 Ds - 501 Js 15031/15
• LG Gießen, 12.10.2018 - 3 Ns 406 Js 15031/15
• OLG Frankfurt, 26.06.2019 - 1 Ss 15/19
• LG Gießen, 12.12.2019 - 4 Ns 406 Js 15031/15
• OLG Frankfurt, 22.12.2020 - 1 Ss 96/20
• BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 390/21

Papierfundstellen

• NStZ 2018, 416

Wird zitiert von ... (3)

• OLG Frankfurt, 22.12.2020 - 1 Ss 96/20

  Gießener Ärztin Hänel rechtskräftig wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch …

  Das Amtsgericht Stadt1 hat die Angeklagte mit Urteil vom 24. November 2017 (NStZ 2018, 416 m. Anm. Wörner ) wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft (§ 219a Abs. 1 StGB a. F.) zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 150,- Euro verurteilt.

  Zum Teil wurde mit Blick auf die Systematik des Gesetzes - amtliche Überschrift "Werbung" - und den Gesetzeszweck - Verhinderung der Verharmlosung und Eröffnung eines Betätigungsfeldes ausbeuterischer Aktivitäten im Rahmen des Gesamtkonzepts der §§ 218a ff. StGB - ein besonders restriktives Verständnis etwa in der Weise gefordert, dass Anbieten erst dann bejaht werden könne, wenn bestimmte Informationen mehr als nur öffentlich zugänglich gemacht werden und der Inhalt nicht nur lediglich neutral gefasst ist (vgl. Wörner , NStZ 2018, 416; Frommel , JR 2018, 239;… dies , in: Festschrift für Fischer, 2018, S. 1049, 1058 f.).

• KG, 19.11.2019 - 3-80/19

  Werbung zum Schwangerschaftsabbruch auf Internetseite

  Die Vorschrift ist als ein vom eigentlichen Erfolgseintritt des durchgeführten Abbruchs losgelöstes Gefährdungsdelikt angelegt (vgl. Wörner in NStZ 2018, 416, 418).
• KG, 19.11.2019 - 121 Ss 143/19

  Werbung für Schwangerschaftsabbruch: Strafbarkeit des Angebots der Vornahme von …

  Die Vorschrift ist als ein vom eigentlichen Erfolgseintritt des durchgeführten Abbruchs losgelöstes Gefährdungsdelikt angelegt (vgl. Wörner in NStZ 2018, 416, 418).