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   AG Gießen, 29.06.2018 - 41 C 265/17   

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https://dejure.org/2018,46357
AG Gießen, 29.06.2018 - 41 C 265/17 (https://dejure.org/2018,46357)
AG Gießen, Entscheidung vom 29.06.2018 - 41 C 265/17 (https://dejure.org/2018,46357)
AG Gießen, Entscheidung vom 29. Juni 2018 - 41 C 265/17 (https://dejure.org/2018,46357)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 15.07.2015 - IV ZR 70/15

    Private Krankenversicherung: Erhebung eines individuellen Risikozuschlags bei

    Auszug aus AG Gießen, 29.06.2018 - 41 C 265/17
    Wie die Klägerin bereits in ihrem vorgerichtlichen Schreiben vom 03.08.2017 ( Anlage H3, Bl. 97 d.A. ) zutreffend ausgeführt hat, besteht ein in diesem Sinne uneingeschränkter Kontrahierungszwang im Grundsatz nur bezüglich des Basistarifes ( vgl. BGH, U.v. 15.07.2015 - IV ZR 70/15 ).
  • BGH, 13.04.2016 - IV ZR 393/15

    Private Krankenversicherung: Tarifwechsel mit Mehrleistung im Zieltarif;

    Auszug aus AG Gießen, 29.06.2018 - 41 C 265/17
    Die Klägerin ist demgegenüber nicht verpflichtet, den Beklagten ohne Berücksichtigung seines individuellen Gesundheitszustandes in einem nicht mehr solidargebundenen Normaltarif zu versichern ( vgl. BGH, U.v. 13.04.2016 - IV ZR 393/15 ).
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