Rechtsprechung
| AG Gifhorn, 27.04.2009 - 13 C 1402/08 (XII) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Beitritt zu Multi Advisor Fund I GbR langfristig widerrufbar
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Beitritt zu Multi Advisor Fund I GbR langfristig widerrufbar -
Verfahrensgang
- AG Gifhorn, 27.04.2009 - 13 C 1402/08 (XII)
- LG Hildesheim - 7 S 103/09 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.04.2007 - VII ZR 122/06
Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren
Auszug aus AG Gifhorn, 27.04.2009 - 13 C 1402/08
Eine derartige Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, entspricht nicht den Anforderungen des Gesetzes und ist deshalb unwirksam (BGH, MDR 2007, 878; zit. n. juris).Eine diesen Anforderungen genügende Information über die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 BGB kann sich nicht darauf beschränken, allein die Pflichten des Verbrauchers wiederzugeben, da zu den in § 357 Abs. 1 BGB geregelten Rechtsfolgen ebenfalls die Rechte des Verbrauchers gehören (BGH, MDR 2007, 878f).
- BGH, 04.07.2002 - I ZR 55/00
Belehrungszusatz
Auszug aus AG Gifhorn, 27.04.2009 - 13 C 1402/08
Der Schutz des Verbrauchers erfordert eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung (BGH, ZIP 2002, 1730, 1731).