Rechtsprechung
| AG Goslar, 16.02.2021 - 26 OWi 39/21 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,19767) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- AG St. Ingbert, 15.09.2022 - 23 OWi 1278/22
Rüge der Richtigkeit der Messung bzw. des Messergebnisses im Falle von …
Nach aktueller Rechtsprechung besteht kein Anspruch darauf, dass die Behörde das zu den übermittelten Messdaten passende Entschlüsselungsprogramm zur Verfügung stellt, das Programm kann beim Hersteller der Geschwindigkeitsmessanlage käuflich erworben werden (AG Gosslar, Beschl. v. 16.02.2021 - Az. 26 OWi 39/21 mit Verweis auf OLG Celle, Beschl. v. 21.03.2016 - Az. 2 Ss (OWi) 77/16, juris Rn. 11 ff.; AG Buxtehude, Beschl. v. 23.11.2017 - Az. 21 OWi 382/17). - AG Eilenburg, 11.08.2023 - 8 OWi 252/23
Geschwindigkeitsmessung mit Poliscan FM1 - Herausgabe von Token und Passwort
c) Ebenso wenig besteht aus den gleichen Erwägungen ein Anspruch auf die Überlassung des Tuff-Viewers (vgl. sinngemäß OLG Celle, Beschl. v. 21.03.2016 - 2 Ss (OWi) 77/16 -, juris; AG Goslar, Beschl. v. 16.02.2021 - 26 OWi 39/21 -, juris).