Rechtsprechung
| AG Grevenbroich, 11.01.2010 - 19 C 106/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an das Vorliegen eines Mietvertrages bei einem Vertrag über die Benutzungseinrichtung von Räumen durch ein Mitglied einer Genossenschaft oder eines Vereins; Allgemeine Zugänglichkeit eines Mietspiegels bei einem von dem Mieter zu zahlenden Entgeld von 4,00 ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mieterhöhungsschreiben ohne Beifügung des Mietspiegels wirksam
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 276/08
Notwendigkeit der Beifügung eines Mietspiegels für die ordnungsgemäße Begründung …
Auszug aus AG Grevenbroich, 11.01.2010 - 19 C 106/09
So hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30.09.2009 ( VIII ZR 276/08 ) ausgeführt, auch ein vom Mieter zu zahlendes Entgelt von 4, 00 EUR stehe der Annahme einer allgemeinen Zugänglichkeit nicht entgegen.