Rechtsprechung
   AG Grimma, 22.10.2009 - 003 OWi 153 Js 34830/09   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,24293
AG Grimma, 22.10.2009 - 003 OWi 153 Js 34830/09 (https://dejure.org/2009,24293)
AG Grimma, Entscheidung vom 22.10.2009 - 003 OWi 153 Js 34830/09 (https://dejure.org/2009,24293)
AG Grimma, Entscheidung vom 22. Januar 2009 - 003 OWi 153 Js 34830/09 (https://dejure.org/2009,24293)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,24293) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • owe-online.de PDF
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendbarkeit der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze zur Verwertung von Videoaufzeichungen auf die Geschwindigkeitsmessung (stationäre oder mobile Messungen); Beweiserhebungsverbot und Beweisverwertungsverbot hinsichtlich von Lichtbildern bei einer fehlenden Rechtsgrundlage für die Anfertigung der Lichtbilder; Zulässigkeit des Stützens einer durch eine Videoaufzeichnung vorgenommenen Geschwindigkeitsmessung auf den Erlass eines Ministeriums; Folgen des Bestehens eines Beweisverwertungsverbots hinsichtlich durch eine Messanlage gefertigte Fotos; Rechtfertigung eines Eingriffs in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch den Erlass eines Ministeriums

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht