Rechtsprechung
   AG Grimma, 27.08.2009 - 3 OWi 154 Js 1964/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,35321
AG Grimma, 27.08.2009 - 3 OWi 154 Js 1964/09 (https://dejure.org/2009,35321)
AG Grimma, Entscheidung vom 27.08.2009 - 3 OWi 154 Js 1964/09 (https://dejure.org/2009,35321)
AG Grimma, Entscheidung vom 27. August 2009 - 3 OWi 154 Js 1964/09 (https://dejure.org/2009,35321)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,35321) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZV 2010, 100
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • VG Berlin, 24.02.2010 - 11 K 651.09

    Fahrtenbuch bei Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften - Verwertung bei

    Soweit im Anschluss an diese Entscheidung in der Rechtsprechung (Amtsgericht Grimma, Urteil vom 27. August 2009 - 3 OWi 154 Js 1964/09 - NZV 2010, 100 f.) die Auffassung vertreten wird, die Abstandsüberwachung mittels Videokamera unterliege einem Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbot und über den vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall der Videoüberwachung hinaus gelte das Verwertungsverbot für jede Art von Verkehrsverstößen, bei welchen eine Identifizierung des Fahrers nur mittels des Tatbildes möglich sei, überzeugt dies in keiner Weise.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht