Rechtsprechung
| AG Gronau, 10.05.2004 - 13 F 1/04 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG Gronau, 10.05.2004 - 13 F 1/04
- OLG Hamm, 14.10.2004 - 11 WF 168/04
Wird zitiert von ...
- OVG Saarland, 22.02.2006 - 7 R 1/05
Zollfahnder; Verletzung des Amtsverschwiegenheitsgebots; freundschaftliche …
Ein hiergegen gerichteter Antrag nach § 63 Abs. 1 BDG wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 7.12.2004 - 13 F 1/04.D - als unbegründet zurückgewiesen.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den in der mündlichen Verhandlung erörterten Inhalt der verfahrensbezogenen Gerichtsakten, der Akte des Verwaltungsgerichts 13 F 1/04.D, der Akte der Staatsanwaltschaft Saarbrücken 43 VRs 05 Js 16/02, 1 Band und 1 Heft Disziplinarakten, 2 Hefte Kopien staatsanwaltlicher Ermittlungsakten und der Personalakte des Beklagten (2 Hefte) Bezug genommen.