Rechtsprechung
AG Höxter, 21.03.1997 - 2 C 563/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1997, 1117
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 27.02.2014 - 5 U 118/13
Anpassung eines vertraglich vereinbarten Erbbauzinses; Kauf eines sich auf …
Vom Amtsgericht Minden (Az. 2 C 563/96) und vom Landgericht Bielefeld (Az. 22 S 116/97) wurde sie zur Zahlung verurteilt, wobei das Landgericht ausgeführt hat (…Urt. v. 11.09.1997, Bl. 36-39 GA), dass für das im Außenbereich liegende und daher bauplanungsrechtlich grundsätzlich nicht bebaubare Grundstück am 18.06.1970 eine Bodenverkehrsgenehmigung erteilt worden sei mit der Folge, dass ein in den folgenden drei Jahren gestellter Bauantrag nicht aus bauplanungsrechtlichen Gründen hätte abgelehnt werden können.