Rechtsprechung
| AG Hadamar, 20.12.1994 - 3 C 420/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Wiederholtes, unberechtigtes Wenden eines Pkw in Einfahrt kann Kartoffelwurf als Notwehrmaßnahme des Grundstückeigentümers begründen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Befahren eines fremden Anwesens als gegenwärtiger rechtswidriger Angriff auf gesetzlich geschützte Rechtsgüter; Unerlaubte Nutzung einer Hofeinfahrt zum Wenden; Begriff des befriedeten Besitztums; Verletzung von Rechtsgütern Dritter durch eine Notwehrhandlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- uni-tuebingen.de
, S. 69 (Leitsatz)
Notwehr gegen einen unbefugt in einer Einfahrt wendenden Pkw
Papierfundstellen
- NJW 1995, 1376 (Ls.)
- NJW 1995, 968
Wird zitiert von ... (4)
- KG, 09.02.2017 - 8 U 57/16
Rückabwicklungsprozess nach Widerruf eines grundschuldbesicherten …
In Rechtskraft erwächst nur der Entscheidungssatz, nicht aber die tatsächlichen und rechtlichen Zwischenergebnisse, auf denen er beruht (BGH, Urteil vom 11.11.1994 - V ZR 46/93 - NJW 1995, 968, juris Tz. 6;… Vollkommer in: Zöller, ZPO, 31. Auflage, vor § 322 Rn. 31 m. w. N.), hier also die Erwägungen des Landgerichts zum Saldoanspruch bei Widerruf und zu dessen teilweiser Erfüllung. - OLG Frankfurt, 02.07.2004 - 24 U 15/96
Nachbarrecht: Bindungswirkung der verwaltungsgerichtlichen Erkenntnis zur …
bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens, insbesondere im Blick auf die Einhaltung der Grenzabstände und die Einpassung in die Umgebung (§ 34 BauGB); dass das Bauvorhaben mit den diesbezüglichen öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Einklang stand, war der den Urteilsausspruch tragende Gedanke, und dieser Gedanke erwächst deshalb mit dem Urteilsausspruch in Rechtskraft (BGH NJW-RR 2001, 477; NJW 1995, 968). - OLG Brandenburg, 30.09.2010 - 5 U (Lw) 163/09
Landpachtvertrag: Schadenersatzanspruch des Pächters wegen Vorenthaltung von …
23 Bei Urteilen erwächst in Rechtskraft allein der Entscheidungssatz, nicht aber die rechtlichen und tatsächlichen Zwischenergebnisse, auf denen er beruht (u. a. BGH NJW 1993, 2685; NJW 1995, 968;… Zöller/Vollkommer ZPO, 28. Aufl. 2010, vor § 322 Rn. 31), wobei allerdings zur Bestimmung des Entscheidungssatzes auch Tatbestand und Entscheidungsgründe im Einzelfall Berücksichtigung finden können. - LAG Rheinland-Pfalz, 23.06.1998 - 4 Ta 79/98
umstrittene Eigenkündigung - § 5 KSchG, im Zulassungsverfahren wird nicht nur das …
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