Rechtsprechung
| AG Halle/Saale, 02.01.2020 - 121 Lw 10/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Halle/Saale, 02.01.2020 - 121 Lw 10/18
- AG Halle/Westfalen, 02.01.2020 - 121 Lw 10/18
- OLG Naumburg, 06.05.2020 - 2 U 28/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.07.2017 - XII ZR 26/16
Gewerberaummiete: Fehlende Identität zwischen Vermieter und Veräußerer bei …
Auszug aus AG Halle/Saale, 02.01.2020 - 121 Lw 10/18
Eine analoge Anwendung des § 566 Abs. 1 BGB wird wegen des klaren Wortlautes der gesetzlichen Regelung nur dann bejaht, wenn die Verpachtung des veräußerten Grundstücks mit Zustimmung des Eigentümers und in dessen alleinigem wirtschaftlichen Interesse erfolgt und der Verpächter kein eigenes Interesse am Fortbestand des Pachtverhältnisses hat (so BGH, Urteil vom 12.07.2017, Az. XII ZR 26/16).