Rechtsprechung
   AG Halle/Saale, 08.06.2022 - 322 Ds 285 Js 32704/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,17586
AG Halle/Saale, 08.06.2022 - 322 Ds 285 Js 32704/21 (https://dejure.org/2022,17586)
AG Halle/Saale, Entscheidung vom 08.06.2022 - 322 Ds 285 Js 32704/21 (https://dejure.org/2022,17586)
AG Halle/Saale, Entscheidung vom 08. Juni 2022 - 322 Ds 285 Js 32704/21 (https://dejure.org/2022,17586)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,17586) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • LG Leipzig, 19.06.2020 - 2 Qs 8/20

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, Mitteilung über Tod des Mandanten,

    Auszug aus AG Halle/Saale, 08.06.2022 - 322 Ds 285 Js 32704/21
    In der Rechtsprechung und Literatur wird es deshalb als ausreichend für die Entstehung der Gebühr betrachtet, wenn der Verteidiger dem Gericht über den Tod seines Mandanten berichtet, falls das Gericht nicht bereits anderweitig von dem Tod erfahren hat (Vgl. LG Leipzig, Beschluss vom 19.06.2020 - 2 Qs 8/20 jug.; Burhoff in Gerold/Schmidt, RVG-Kommentar, 25.Auflage 2021, RNr. 8 zu Nr. 4141 m.w.N.)).
  • BGH, 18.09.2008 - IX ZR 174/07

    Voraussetzungen der Erledigungsgebühr

    Auszug aus AG Halle/Saale, 08.06.2022 - 322 Ds 285 Js 32704/21
    Es genügt somit jede auf die Förderung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit, die objektiv geeignet ist, das Verfahren im Hinblick auf eine Verfahrensbeendigung außerhalb der Hauptverhandlung zu fördern (BGH NJW 2009, 368).
  • AG Cham, 23.01.2024 - 2 Ls 506 Js 4996/23

    Verteidiger, Hauptverhandlung, Erinnerung, Pflichtverteidiger,

    Das Amtsgericht Halle (Saale), (Beschluss vom 8. Juni 2022 - 322 Ds 285 Js 32704/21 -, Rn. 14, 15 juris) macht zum Nichtanfall der Gebühr Nr. 4141 VV RVG folgende Ausführungen:.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht