Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 7 Abs 1 StVG, § 9 StVG, § 254 BGB
  Verkehrsunfall mit Beteiligung eines Kindes: Quotenmäßige Haftung bzw. Haftungsfreistellung des Fahrzeughalters und Bewertung des Mitverschuldensanteils des Kindes bei grob verkehrswidrigem Verhalten

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 140/00

  Verletzung von GG Art 103 und GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch unterbliebene …

  Auszug aus AG Halle/Saale, 24.01.2013 - 93 C 4615/11

  Der Grundsatz der Waffengleichheit im Zivilprozess (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet es sogar, die Partei, die keinen Zeugen hat, gemäß § 141 ZPO anzuhören und das Ergebnis der Anhörung bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen (BGH a.a.O., ebenso EGMR NJW 1995, 1413f., BVerfG NJW 2001, 2531f.).
• KG, 24.06.2010 - 12 U 178/09

  Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision mit einem Fußgänger beim rückwärts …

  Auszug aus AG Halle/Saale, 24.01.2013 - 93 C 4615/11

  Nicht vergleichbar ist auch der Fall des Kammergerichts (Urt. v. 24.06.2010 - 12 U 178/09 , MDR 2011, 27 ), in dem es um die Mithaftung eines 16jährigen ging, der ein Absperrgitter überstiegen hatte, um die Straße zu überqueren, und der mit einem rückwärts einparkenden Fahrzeug kollidiert war, das er vorher bemerkt hatte.
• OLG Celle, 08.06.2011 - 14 W 13/11

  Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines elfjährigen Kindes mit einem Fahrzeug …

  Auszug aus AG Halle/Saale, 24.01.2013 - 93 C 4615/11

  "Der vom Landgericht angeführte, vom OLG Celle (Beschluss v. 8.6.2011 - 14 W 13/11 -, NJW-Spezial 2011, 459 ) entschiedene Fall ist nicht mit dem streitgegenständlichen vergleichbar.

 
• BGH, 24.06.2003 - VI ZR 327/02

  Zulässigkeit der Beweiserhebung mit Unterstützung eines Lügendetektors im …

  Auszug aus AG Halle/Saale, 24.01.2013 - 93 C 4615/11

  Das Gericht darf sogar im Rahmen der freien Beweiswürdigung einer Parteierklärung, auch wenn sie außerhalb einer förmlichen Parteivernehmung erfolgt ist, den Vorzug vor den Bekundungen eines Zeugen geben (BGH NJW 2003, 2527, 2528).
• OLG Karlsruhe, 20.06.2012 - 13 U 42/12

  Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen …

  Auszug aus AG Halle/Saale, 24.01.2013 - 93 C 4615/11

  Soweit sich die Klägerin in der mündlichen Verhandlung auf das Urteil des OLG Karlsruhe vom 20. Juni 2012 (Az. 13 U 42/12, zitiert nach juris) berufen hat, in welchem dem dortigen, beim Unfall 10 Jahre und 9 Monate alten, Geschädigten sogar eine Mithaftung von 2/3 angelastet wurde, ist der Fall mit dem hier vorliegenden nicht zu vergleichen.
• OLG Hamm, 13.07.2009 - 13 U 179/08

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Fahrbahn ohne Beachtung …

  Auszug aus AG Halle/Saale, 24.01.2013 - 93 C 4615/11

  Soweit sich aus der Entscheidung des OLG Hamm (Urt. v. 13.7.2009 - 13 U 179/08 -, zit. n. juris), die das Landgericht ebenfalls anführt, in dem dort entschiedenen Sachverhalt ein strengerer Maßstab für die Bewertung des Verstoßes eines Geschädigten, der die Altersgrenze des § 828 Abs. 2 S. 1 BGB erst seit Kurzem überschritten hat, ergeben sollte, vermag der Senat dem für den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt nicht zu folgen.".
• BGH, 13.02.1990 - VI ZR 128/89

  Unfall mit 8jährigem Radfahrer - § 3 Abs. 1 StVO; §§ 7, 9 StVG, §§ 254, 828 Abs. …

  Auszug aus AG Halle/Saale, 24.01.2013 - 93 C 4615/11

  Der Bundesgerichtshof hat insoweit folgende Grundsätze aufgestellt (Urteil vom 13. Februar 1990, Az. VI ZR 128/89, zitiert nach juris):.
• EGMR, 27.10.1993 - 14448/88

  DOMBO BEHEER B.V. v. THE NETHERLANDS

  Auszug aus AG Halle/Saale, 24.01.2013 - 93 C 4615/11

  Der Grundsatz der Waffengleichheit im Zivilprozess (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet es sogar, die Partei, die keinen Zeugen hat, gemäß § 141 ZPO anzuhören und das Ergebnis der Anhörung bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen (BGH a.a.O., ebenso EGMR NJW 1995, 1413f., BVerfG NJW 2001, 2531f.).
• AG Hagen, 28.02.2011 - 10 C 40/11

  Diskussion über die Anwendung der Schwacke-Liste oder Frauenhofer-Studie bei der …

  Auszug aus AG Halle/Saale, 24.01.2013 - 93 C 4615/11

  "Der vom Landgericht angeführte, vom OLG Celle (Beschluss v. 8.6.2011 - 14 W 13/11 -, NJW-Spezial 2011, 459 ) entschiedene Fall ist nicht mit dem streitgegenständlichen vergleichbar.