Rechtsprechung
   AG Halle/Saale, 26.06.2012 - 395 Gs 275 Js 16282/12 (300/12), 395 Gs 300/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Akteneinsicht, Nichtgewährung, Haftbefehl, Aufhebung

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 120 StPO, § 147 StPO
    Untersuchungshaft: Anspruch auf Akteneinsicht des Verteidigers vor Durchführung des Haftprüfungstermins

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebung eines Haftbefehls bei nicht ausreichender Gewährung von Akteneinsicht an den Verteidiger

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufhebung eines Haftbefehls bei nicht ausreichender Gewährung von Akteneinsicht an den Verteidiger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    "Herr Verteidiger, merken Sie sich: Keine Akteneinsicht = kein Haftbefehl”

  • kuczyfu.de PDF (Leitsatz und Auszüge)

    StPO §§ 120 Abs. 1, 147, 118
    Aufhebung Haftbef. bei verweig. Akteneinsicht

  • kuczyfu.de PDF (Leitsatz)

    Akteneinsicht: U-Haft des Beschuldigten

Besprechungen u.ä.

  • kuczyfu.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    StPO §§ 112, 147
    Haftbefehl Nichtgewährung Akteneinsicht




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • AG Frankfurt/Oder, 24.03.2014 - 45 Gs 48/14

    Akteneinsicht des Verteidigers: Wahrung des rechtlichen Gehörs bei

    In Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft dem Verteidiger des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren vor einem Haftprüfungstermin die Akteneinsicht zwar nicht versagt, aber faktisch wegen Nichtverfügbarkeit der Akte vor dem Termin auch nicht gewährt, ist der Haftbefehl nicht allein wegen der unterbliebenen Akteneinsicht aufzuheben (anderer Ansicht wohl: Amtsgericht Halle, Beschluss vom 26.06.2012, 395 Gs 300/12, juris; Amtsgericht Halberstadt, Beschluss vom 08.04.2004, 3 Gs 12/04, Strafverteidiger 2004, S. 549).

    Bei bewusster Nichtinanspruchnahme der in Rede stehenden Möglichkeiten ist das rechtliche Gehör in Form Gelegenheit zur Information gewahrt, so dass vorliegend nicht gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör verstoßen wird (anderer Ansicht wohl: Amtsgericht Halle, Beschluss vom 26.06.2012, 395 Gs 300/12, juris; Amtsgericht Halberstadt, Beschluss vom 08.04.2004, 3 Gs 12/04, Strafverteidiger 2004, S. 549).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht