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   AG Halle-Saalkreis, 11.03.2007 - 395 Gs 34/07   

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https://dejure.org/2007,74974
AG Halle-Saalkreis, 11.03.2007 - 395 Gs 34/07 (https://dejure.org/2007,74974)
AG Halle-Saalkreis, Entscheidung vom 11.03.2007 - 395 Gs 34/07 (https://dejure.org/2007,74974)
AG Halle-Saalkreis, Entscheidung vom 11. März 2007 - 395 Gs 34/07 (https://dejure.org/2007,74974)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Datenabfrage der Staatsanwaltschaft bei Kreditkartenunternehmen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens hinsichtlich des Verdachts der Verbreitung sowie des Erwerbs und Besitzes kinderpornographischer Schriften; Annahme eines Anfangsverdachts bei ...

  • online-und-recht.de
  • udovetter.de PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "Mikado-Rasterfahndung" rechtmäßig

  • lawblog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mastercard zu Mikado: Lesen Sie Zeitung

  • lawblog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mikado: Gefahr strafrechtlicher Verfolgung

  • lawblog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Vorfeldermittlungen

  • lawblog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kinderpornografie - ein Blick ins Gesetz

  • lawblog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kartenscreening für Datenschützer kein Problem

  • lawblog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    20 Anträge gegen Mikado

  • lawblog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mikado: Entscheidung kann noch dauern

  • lawblog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mikado-Fahndung traf auch Unschuldige

  • lawblog.de (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

Besprechungen u.ä. (2)

  • netz-rettung-recht.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Weitere Mikadostäbchen

  • netz-rettung-recht.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mikadostäbchen

Sonstiges (6)

  • lawblog.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Mikado: Gericht bejaht "Niedrigste Verdachtsstufe”

  • lawblog.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Verfassungsbeschwerde gegen Mikado

  • lawblog.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Ein Sinn für Scham

  • lawblog.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mikado

  • lawblog.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mikado: Stäbchen für Stäbchen

  • lawblog.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mikado: Strafanzeige gegen Verantwortliche und SAT 1

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 21.04.1988 - III ZR 255/86

    Amtshaftung wegen Aufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft

    Auszug aus AG Halle-Saalkreis, 11.03.2007 - 395 Gs 34/07
    Vielmehr reicht die Möglichkeit, dass nach kriminalistischer Erfahrung eine verfolgbare Straftat vorliegt, für den Anfangsverdacht aus (BGH, NJW 1989, 96, 97; Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., § 152 Rdnr. 28, 30 m.w.N.; Meyer-Goßner, StPO, 49. Auflage, § 152 Rdnr. 4 m.w.N.).

    Bei der Beantwortung der Frage, ob ein Verdacht "zureicht", steht der Staatsanwaltschaft zwar kein Ermessen, allerdings ein gewisser Beurteilungsspielraum zu (BVerfG, MDR, 1984, 284; BGH, NJW 1989, 96, 97; BGHSt 37, 48, 51f.; OLG München, NStZ 1985, 549; Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., § 152 Rdnr. 28; Meyer-Goßner, StPO, 49. Auflage, § 152 Rdnr. 4 m.w.N.).

    Der Bundesgerichtshof hat hierzu in einer Entscheidung vom 21.04.1988 (NJW 1989, 96 ff., 97) - betreffend einen Amtshaftungsprozess - ausgeführt, die Anwendung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs erfordere im Einzelfall die Abwägung aller für die Entscheidung wesentlichen be- und entlastenden Umstände in Gestalt einer Gesamtschau.

    bb) Nach herrschender Meinung ist der Beurteilungsspielraum der Staatsanwaltschaft einer gerichtlichen Kontrolle nicht oder nur eingeschränkt zugänglich (BGH, NJW 1989, 96, 97; Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., § 152 Rdnr. 28; zusammenfassend Eisenberg/Conen in NJW 1998, 2241-2249, allerdings mit gegenteiliger Auffassung).

    Demgegenüber ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofes in der vorgenannten Entscheidung (BGH, NJW 1989, 96, 97), der sich das Gericht hier anschließt, die Entschließung der Staatsanwaltschaft nach § 152 Abs. 2 StPO zwar nicht auf ihre "Richtigkeit", sondern allein daraufhin zu überprüfen, ob sie vertretbar sei.

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Auszug aus AG Halle-Saalkreis, 11.03.2007 - 395 Gs 34/07
    Für die Zulässigkeit des Antrags ist die hier mögliche Verletzung des vom Bundesverfassungsgericht im "Volkszählungsurteil" vom 15.12.1983 (BVerfGE 65, 1 ff.) als Konkretisierung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG hergeleiteten Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ausreichend.

    Als solches hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 65, 1 ff.) - wie oben bereits angesprochen - die Konkretisierung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Bereich des Datenschutzes bezeichnet.

  • OLG Köln, 06.10.2000 - 2 Ws 413/00

    Zuständigkeit zur Feststellung der Entschädigung bei Auskunftserteilung

    Auszug aus AG Halle-Saalkreis, 11.03.2007 - 395 Gs 34/07
    Die Rasterfahndung besteht aus mehreren Schritten (vgl. Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., § 98a Rdnr. 2 und 15; OLG Köln, NStZ-RR 2001, 31).

    Die Suchabfrage bei Dateien derselben Speicherstelle (insbesondere der Zielsuchlauf im Rahmen eines Auskunftersuchens) stellt jedoch keine Rasterfahndung dar (OLG Stuttgart, NStZ 2001, 158, 159; OLG Köln, NStZ-RR 2001, 31; Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., § 98a Rdnr. 5).

  • BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56

    Elfes

    Auszug aus AG Halle-Saalkreis, 11.03.2007 - 395 Gs 34/07
    cc) Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung steht unter der unmittelbaren Verfassungsschranke der "verfassungsmäßigen Ordnung" (Art. 2 Abs. 1 GG), womit die gesamte der Verfassung gemäße Rechtsordnung zu verstehen ist, also alle Gesetze und Verordnungen, die formell und materiell der Verfassung entsprechen (BVerfGE 6, 32, 38).
  • BGH, 31.05.1990 - 4 StR 112/90

    Vereidigung eines Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten

    Auszug aus AG Halle-Saalkreis, 11.03.2007 - 395 Gs 34/07
    Bei der Beantwortung der Frage, ob ein Verdacht "zureicht", steht der Staatsanwaltschaft zwar kein Ermessen, allerdings ein gewisser Beurteilungsspielraum zu (BVerfG, MDR, 1984, 284; BGH, NJW 1989, 96, 97; BGHSt 37, 48, 51f.; OLG München, NStZ 1985, 549; Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., § 152 Rdnr. 28; Meyer-Goßner, StPO, 49. Auflage, § 152 Rdnr. 4 m.w.N.).
  • BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

    Durchsuchungsanordnung I

    Auszug aus AG Halle-Saalkreis, 11.03.2007 - 395 Gs 34/07
    Es ist allgemein anerkannt (vgl. BGH, NJW 1978, 1013 und 1815; NJW 1979, 881; BVerfG, NJW 1997, 2163 ff.; 2165 ff.; Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 98 Rdnr. 23 m.w.N.), dass im Interesse eines durch Art. 19 Abs. 4 GG gebotenen effektiven Rechtsschutzes § 98 Abs. 2 S. 2 StPO, der die gerichtliche Überprüfung einer Beschlagnahmeanordnung der Staatsanwaltschaft oder ihrer Ermittlungspersonen zum Gegenstand hat, auch auf alle anderen Zwangsmaßnahmen mit richterlichem Entscheidungsvorbehalt sowie hinsichtlich der nachträglichen gerichtlichen Prüfung der Rechtmäßigkeit bereits durch Vollzug erledigter Eingriffsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft und ihrer Ermittlungspersonen entsprechend anzuwenden ist, soweit ein berechtigtes Interesse des Betroffenen an der nachträglichen Feststellung der möglichen Rechtswidrigkeit der Maßnahme besteht.
  • OLG München, 03.04.1985 - 2 Ws 232/85

    Verfolgung Unschuldiger; Polizeiliche Ermittlung; Amtsanzeige; Sozialadäquates

    Auszug aus AG Halle-Saalkreis, 11.03.2007 - 395 Gs 34/07
    Bei der Beantwortung der Frage, ob ein Verdacht "zureicht", steht der Staatsanwaltschaft zwar kein Ermessen, allerdings ein gewisser Beurteilungsspielraum zu (BVerfG, MDR, 1984, 284; BGH, NJW 1989, 96, 97; BGHSt 37, 48, 51f.; OLG München, NStZ 1985, 549; Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., § 152 Rdnr. 28; Meyer-Goßner, StPO, 49. Auflage, § 152 Rdnr. 4 m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 06.09.2000 - 2 Ws 109/00

    Zielsuchlauf; Auskunftsersuchen; Rasterfahndung; Telekoomunikationsdienstleister;

    Auszug aus AG Halle-Saalkreis, 11.03.2007 - 395 Gs 34/07
    Die Suchabfrage bei Dateien derselben Speicherstelle (insbesondere der Zielsuchlauf im Rahmen eines Auskunftersuchens) stellt jedoch keine Rasterfahndung dar (OLG Stuttgart, NStZ 2001, 158, 159; OLG Köln, NStZ-RR 2001, 31; Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., § 98a Rdnr. 5).
  • LG Halle, 16.05.2007 - 13 Qs 64/07
    Die mit Schriftsatz vom 29.03.2007 eingelegte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Halle-Saalkreis vom 11.03.2007 (Az.: 395 Gs 34/07) wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen.
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