Rechtsprechung
AG Hamburg, 01.08.2021 - 67g IN 470/13 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,39140) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 2021, 1985
Wird zitiert von ...
- BGH, 27.10.2022 - IX ZR 145/21
Verwertungsrecht eines Insolvenzverwalters bezüglich sonstiger Rechte
aa) Nach einer Auffassung wird unter Verweis auf die Gesetzgebungsgeschichte, welche ein Versehen des Gesetzgebers bei der Abfassung der Norm belege, und die Funktion des § 166 InsO - Vermeidung eines "Auseinanderreißens" des Unternehmens im Interesse der Wahrung von Sanierungschancen einerseits und Ermöglichung einer gemeinsamen wirtschaftlichen Verwertung zusammengehöriger Gegenstände andererseits - eine unbewusste Regelungslücke angenommen und eine analoge Anwendung der Vorschrift, zum Teil ausdrücklich entweder von § 166 Abs. 1 InsO oder von § 166 Abs. 2 InsO, auf jedenfalls solche Rechte bejaht, die zur technisch-organisatorischen Einheit des Unternehmens gehören (vgl. AG Hamburg, ZIP 2021, 1985, 1986 f;… Schmidt/Sinz, InsO, 19. Aufl., § 166 Rn. 37;… HK-InsO/Hölzle, 10. Aufl., § 166 Rn. 44 f, 48;… Flöther in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2022, § 166 Rn. 20;… Uhlenbruck/Brinkmann, InsO, 15. Aufl., § 166 Rn. 35 ff.;… HmbKomm-InsR/Scholz, 9. Aufl., § 166 InsO Rn. 28;… Hirte in Festschrift Gero Fischer, 2008, S. 239, 249 ff;… Häcker, Abgesonderte Befriedigung aus Rechten, Rn. 262 ff, 309; ders., ZIP 2001, 995, 997 ff (auch speziell zu Markenrechten); Marotzke, ZZP 109, 429, 449 f; Bitter/Alles, KTS 2013, 113, 138 ff; Bitter, ZIP 2015, 2249 ff; Berger/Tunze, ZIP 2020, 52, 61; Keller, ZIP 2020, 1052, 1056 f).