Rechtsprechung
AG Hamburg, 05.02.2002 - 48 C 322/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begehren des Mieters auf Unterlassung des Aufstellens eines Waschbeton-Müllcontainers und Wiederanpflanzung einer Hecke; Anspruch auf Erhaltung des vertragsgemäßen Zustands der Mietsache; Entstehung des Nutzungsrechts an einem Vorgarten bei jahrelanger unwidersprochener ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Mieter kann Müllcontainer im Vorgarten ablehnen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 536 a.F.; BGB § 541b a.F.
Rechte des Mieters bei Errichtung einer Container-Müllbox im Vorgarten vor dem Schlafzimmerfenster
Wird zitiert von ...
- AG Brandenburg, 13.10.2017 - 31 C 156/16
Mülltonnen-Platz in Sicht: Keine Mietminderung!
Ein derartiger Anspruch würde allenfalls wohl nur dann ggf. bestehen, wenn z.B. eine Müllbox mit einer Höhe von 1, 8 m vor dem Schlafzimmerfenster eines Mieters errichtet wird, während die Unterkante des Schlafzimmerfensters des Mieters bei 1, 2 m beginnt, so dass diese Müllbox dann 0, 60 m über das Schlafzimmerfenster ragt und insoweit der Blick aus dem Fenster in den Hofgarten in Höhe von 60 cm vollkommen beeinträchtigt werden würde ( AG Hamburg , Urteil vom 05.02.2002, Az.: 48 C 322/01, u.a. in: WuM 2002, Seiten 487 ff. ).