Rechtsprechung
   AG Hamburg, 10.10.2002 - 67c IN 377/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,12440
AG Hamburg, 10.10.2002 - 67c IN 377/02 (https://dejure.org/2002,12440)
AG Hamburg, Entscheidung vom 10.10.2002 - 67c IN 377/02 (https://dejure.org/2002,12440)
AG Hamburg, Entscheidung vom 10. Januar 2002 - 67c IN 377/02 (https://dejure.org/2002,12440)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erledigungserklärung eines Antragstellers nach Zahlung bei fortdauernder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners unwirksam

  • zvi-online.de

    InsO §§ 17, 4; ZPO § 91a
    Unwirksamkeit der Erledigungserklärung nach Druckantrag und Wiederaufnahme von Teilzahlungen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässige Erledigungserklärung eines Sozialversicherungsträgers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unzulässige Erledigungserklärung eines Sozialversicherungsträgers

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 91a; InsO §§ 4, 13 Abs. 1, 2, § 14
    Unwirksamkeit der Erledigungserklärung eines Antragstellers nach Zahlung bei fortdauernder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Uneingeschränkte Dispositionsmaxime beim Gläubigerantrag trotz vorläufiger Verwaltung" von RA Dr. Lars Gerke, original erschienen in: ZInsO 2003, 873 - 881.

Papierfundstellen

  • ZIP 2002, 2270
  • NZI 2003, 104
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • AG Duisburg, 29.06.2004 - 62 IN 189/04

    Erstreckung eines Zustimmungsvorbehaltes auf die Verwendung von Finanzmitteln;

    Zur Klarstellung des Verfahrensstands für alle Beteiligten ist es geboten, in einer Zwischenentscheidung (§ 303 ZPO, § 4 InsO; vgl. AG Hamburg NZI 2003, 104 = ZIP 2002, 2270) festzustellen, dass die Schuldnerin zahlungsunfähig ist und die Erledigungserklärungen der Antragstellerin und der Schuldnerin unwirksam sind.

    Da er bei Antragstellung selbst die Überzeugung bekundet hat, dass der Schuldner mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zahlungsunfähig ist (§ 14 Abs. 1 InsO), muß er sich an dieser Einschätzung festhalten lassen, solange sie nicht durch veränderte Umstände ernstlich in Frage gestellt ist (AG Hamburg NZI 2003, 104 = ZIP 2002, 2270).

    Sie steht der Fortsetzung des Eröffnungsverfahrens und einer späteren Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht entgegen (ebenso AG Hamburg NZI 2003, 104 = ZIP 2002, 2270).

  • AG Duisburg, 21.08.2003 - 62 IN 197/03

    Feststellung der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners und der Unwirksamkeit einer

    Zur Klarstellung des Verfahrensstands für alle Beteiligten ist es geboten, in einer Zwischenentscheidung (§ 303 ZPO, § 4 InsO; vgl. AG Hamburg NZI 2003, 104 = ZIP 2002, 2270) festzustellen, dass die Schuldnerin zahlungsunfähig und die Erledigungserklärung der Antragstellerin rechtlich unwirksam ist.

    Da er bei Antragstellung selbst die Überzeugung bekundet hat, dass der Schuldner mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zahlungsunfähig ist (§ 14 Abs. 1 InsO), muß er sich an dieser Einschätzung festhalten lassen, solange sie nicht durch veränderte Umstände ernstlich in Frage gestellt ist (AG Hamburg NZI 2003, 104 = ZIP 2002, 2270).

    Sie steht der Fortsetzung des Eröffnungsverfahrens und einer späteren Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht entgegen (ebenso AG Hamburg NZI 2003, 104 = ZIP 2002, 2270).

  • LG Duisburg, 28.11.2008 - 7 T 231/08

    Feststellung der Unwirksamkeit der Erledigungserklärung éines antragstellenden

    Dies entspricht der Lage im vorliegenden Verfahren, weil auch hier ein Zwischenstreit über die Erledigung des Verfahrens besteht (so auch AG Hamburg NZI 2003, 104).

    Nur dann, wenn er die Beseitigung des Eröffnungsgrundes glaubhaft macht, kann der Gläubiger den gegen ihn sprechenden Verdacht des Missbrauchs entkräften (vgl. AG Hamburg NZI 2003, 104; AG Duisburg NZI 2005, 129; MünchKomm-InsO/Schmahl, 2. Aufl. [2007], § 13 Rn. 145, 146).

  • AG Hamburg, 11.02.2005 - 67c IN 6/05

    Insolvenzverfahren: Wirksamer Eröffnungsbeschluss und nachfolgende

    Die Anfechtbarkeit einer angekündigten "Erledigungszahlung" kann bereits im Eröffnungsverfahren berücksichtigt werden (AG Hamburg ZInsO 2002, S. 1100= ZIP 2002, S. 2271; so auch : Beck/Hölzle in Bork/Koschmieder, Fachanwaltshandbuch Insolvenzrecht, Stand Nov.2004, Rz. 29.71 -29.75 und dort auch Schmidt, Rz.3.56; dem stimmen jetzt auch Justiziare der AOK als Lösungsmöglichkeit zu: Brückl/Kersten, NZI 2004, 422 ,429; siehe auch: LG Duisburg, ZVI 2004, 59; AG Hamburg, ZInsO 2004, 458).
  • AG Hamburg, 13.10.2006 - 67c IN 343/06
    Es ist bereits fraglich, ob anfechtbaren Zahlungen eine erledigende Wirkung beigemessen werden kann (AG Hamburg ZIP 2002, 2270 = ZVI 2002, 413 = ZInsO 2002, 1100 = NZI 2003, 104, dazu EWiR 2003, 605 (Ferslev) ; Kirchhof , ZInsO 2004, 1168, 1170; bejahend hinsichtlich der erledigenden Wirkung der Zahlung hingegen: Wehr , a.a.O., § 13 Rz. 24 - 27; Pape , InsbürO 2006, 344, 346; Flöther/Bräuer , ZInsO 2005, 1244, 1247, die aber konzedieren, dass nach der dinglichen Theorie eine Erfüllung nicht eintritt), zumal gemäß BGH ZIP 2003, 2307 = ZVI 2003, 657 = ZInsO 2003, 1096, dazu EWiR 2004, 1099 (Neußner) in der Insolvenz des Anfechtungsgegners der Anfechtungsanspruch die Qualität eines Aussonderungsrechtes erlangt.
  • AG Hamburg, 23.04.2003 - 67c IN 62/02

    Voraussetzungen für die Verwirkung eines Vergütungsanspruchs

    Am 17.6.2002 erklärte das Gericht diese Erledigungserklärung für unwirksam unter Hinweis auf die Anfechtbarkeit der geleisteten Teilzahlungen (BGH, ZInsO 2002, 29 [BGH 20.11.2001 - IX ZR 48/01] ; s. auch AG Hamburg, ZInsO 2002, 1100 [AG Hamburg 10.10.2002 - 67c IN 377/02] = ZIP 2002, 2271= NZI 2003, 104), da die Antragsgegnerin die Wiederaufnahme von Zahlungen an alle ihre Gläubiger nicht dargelegt habe und somit die Erledigung des Verfahrens der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung aller Gläubiger bei fortdauernder Zahlungsunfähigkeit zuwiderlaufe und zudem das Verhalten der Mitarbeiter der Antragstellerin als Beihilfe zur strafbaren Gläubigerbegünstigung gewertet werden könne (dazu: BGH, NJW 1989, 3217; Tiedemann, ZIP 1983, 515; s. AG Hamburg, ZInsO 2002, 1100 [AG Hamburg 10.10.2002 - 67c IN 377/02] = ZIP 2002, 2271 = NZI 2003, 104).
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