Rechtsprechung
   AG Hamburg, 14.05.2003 - 67g IN 358/02   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Im deutschen Insolvenzverfahren keine Haftungsbeschränkung bei nur in Deutschland operierender englischer "Briefkasten-Limited"/"Vierländer Bau Union Ltd."

  • limited4you.de PDF

    Art. 3, 4 EUInsVO; §§ 3, 16-19 InsO
    Insolvenzfähigkeit und Anerkennung der Haftungsbeschränkung einer englischen Limited bei nicht hinreichender Kapitalausstattung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeit des Amtsgerichts (AG) Hamburg für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über eine englische Limited (Ltd.) mit Sitz in Deutschland; Aufgabe der Sitztheorie durch den Bundesgerichtshof (BGH); Anerkennung einer englischen Ltd. als rechtsfähige Personengesellschaft im Fall der Unmöglichkeit der Anerkennung als juristische Person nach deutschem Recht; Folgerung einer zwangsläufigen Anerkennung der Haftungsbeschränkung aus der Überseering-Entscheidung des BGH; Einschränkung der Niederlassungsfreiheit durch die Nichtanerkennung der Haftungsbeschränkung bei Rechtsmissbräuchlichkeit der Auslandsgründung; Rechtsmissbräuchlichkeit bei fehlender tatsächlicher Kapitalausstattung der Gesellschaft und gleichzeitiger Haftungsbeschränkung der Gesellschafter eines ausschließlich im Inland operierenden, nach ausländischem Recht gegründeten Unternehmens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kanzlei-doehmer.de (Leitsatz)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht; Haftungsbeschränkung im Insolvenzverfahren bei nur in Deutschland operierender englischer ,,Briefkasten-Limited''

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EuInsVO Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1; InsO §§ 3, 11; EGV Art. 43, 48
    Keine Haftungsbeschränkung im deutschen Insolvenzverfahren bei nur in Deutschland operierender englischer "Briefkasten-Limited" ("Vierländer Bau Union Ltd.")

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2835
  • ZIP 2003, 1008
  • EuZW 2003, 774
  • NZI 2003, 442
  • BB 2003, 1457
  • DB 2003, 1618
  • NZG 2003, 732



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Wird zitiert von ... (5)  

  • KG, 18.11.2003 - 1 W 444/02  

    Eintragung der Zweigniederlassung einer im EG-Ausland gegründeten

    Dies kann etwa der Fall sein, wenn sich die Gesellschafter mittels der Errichtung der Gesellschaft ihren Verpflichtungen gegenüber inländischen privaten oder öffentlichen Gläubigern entziehen wollen (vgl. EuGH - Centros - Tz. 24 und 38; EuGH - Inspire Art - Tz. 136), oder ein Inländer, dem ein bestimmtes Gewerbe untersagt ist, sich einer Scheinauslandsgesellschaft bedienen will, um der ihm untersagten Tätigkeit gleichwohl nachzugehen (vgl. OLG Zweibrücken ZIP 2003, 849/851; s.a. die Fallgestaltung, die dem Beschluss des AG Hamburg GmbHR 2003, 957 zugrunde lag).
  • AG Bad Segeberg, 24.03.2005 - 17 C 289/04  
    Der Einsatz einer Scheinauslandsgesellschaft für die inländische Geschäftstätigkeit stellt keinen Missbrauch dar (vgl. Weller, DStR 2003, 1800, 1803 - anders, wenn eine Limited als vermögensloses Prozessvehikel eingesetzt wird; anders wohl AG Hamburg ZIP 2003, 1008 = NZI 2003, 442, 443, dazu EWiR 2003, 925 (Brenner)).
  • LG Duisburg, 20.02.2007 - 7 T 269/06  

    Insolvenz einer gelöschten Ltd.

    Dies gilt nicht nur für den Fall, in dem eine Gesellschaft nach ihrer Gründung ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat der europäischen Union verlegt, sondern auch dann, wenn es sich um eine sogenannte Scheinauslandsgesellschaft handelt, die zwar ihren Gründungs- und satzungsmäßigen Verwaltungssitz in einem Mitgliedstaat hat, tatsächlich aber allein in einem anderen Mitgliedstaat wirtschaftlich tätig ist (EuGH, ZIP 1999, 438 - Centros; EuGH, ZIP 2002, 2037 - Überseering; BGH, NJW 2003, 1461 - Überseering; EuGH NJW 2002, 3331 - Inspire Art; BGH, NJW 2005, 1648; AG Duisburg, NZG 2003, 1167; 1168; AG Hamburg, NZI 2003, 442, 443; Gross, NZI 2006, 10, 11; Lawlor, aaO.; Römermann, NJW 2006, 2065; Schulz, NJW 2003, 2705, 2706; Süß, DNotZ 2005, 180).
  • AG Hamburg, 01.12.2005 - 67a IN 450/05  

    Insolvenzverfahren: Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung

    Das AG Hamburg (NZI 2003, 442 ff.) hat in einem vergleichbaren Fall einer Limited mit vor Insolvenzantragstellung eingestellten Geschäftsbetrieb - ohne auf die hier aufgeworfene Frage einzugehen - die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte angenommen.
  • AG Saarbrücken, 25.02.2005 - 106 IN 3/05  
    Im Regelfall bedeutet dies, dass auch dann, wenn eine englische Limited nach deutschem Recht nicht als juristische Person angesehen werden kann, sie jedenfalls eine rechtsfähige Personengesellschaft darstellt (so AG Hamburg Urteil vom 14.5.2003, ZIP 2003, 1008, 1009).
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