Rechtsprechung
   AG Hamburg, 16.10.2000 - 68d IK 2/99   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Versagung einer Restschuldbefreiung; Pflichtverletzung des Schuldners wegen Nichtbeachtung von Auskunftspflichten oder Mitwirkungspflichten; Verletzung der Verpflichtung zu richtigen und vollständigen Angaben; Vorliegen eines Verschuldens oder grobe Fahrlässigkeit bezüglich der Pflichtverletzung ; Rechtsfolgen einer möglichen Unwirksamkeit der nicht angegebenen Sicherungsabtretung ; Wesentlichkeit der Nichtangabe der Abtretung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NZI 2001, 38
  • NZI 2001, 46



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 20.03.2003 - IX ZB 388/02

    Versagung der Restschuldbefreiung; Umfang der Auskunftspflicht über Einkünfte aus

    Jedoch gebietet es der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, daß nicht jedwede noch so geringfügige Verletzung von Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten die Versagung der Restschuldbefreiung zur Folge haben kann (allg. Ansicht, vgl. LG Hamburg ZVI 2002, 33; AG Hamburg NZI 2001, 46, 47; Ahrens, in: Kohte/Ahrens/Grote aaO § 290 Rn. 47; Kübler/Prütting/Wenzel aaO § 290 Rn. 20; MünchKomm-InsO/Stephan, § 290 Rn. 74; Nerlich/Römermann, InsO § 290 Rn. 97; Smid/Haarmeyer, InsO 2. Aufl. § 290 Rn. 19; Uhlenbruck/Vallender aaO § 290 Rn. 72).
  • BGH, 08.01.2009 - IX ZB 73/08

    Konkrete Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger als

    Ganz überwiegend wird vertreten, für den Versagungsgrund sei unerheblich, ob sich die Pflichtverletzung zum Nachteil der Gläubiger ausgewirkt habe (LG Mönchengladbach ZInsO 2003, 955, 957 ; AG Hamburg ZInsO 2001, 330, 332 ; AG Leipzig ZVI 2007, 143, 146; AG Offenburg ZVI 2007, 34; AG Oldenburg ZInsO 2001, 1170, 1171 ; AG Wetzlar NZI 2007, 57, 58; Graf-Schlicker/Kexel, InsO § 290 Rn. 22; HmbKomm-InsO/Streck, aaO Rn. 35; HK-InsO/Landfermann, 5. Aufl. § 290 Rn. 29; Hess, InsO 2007 § 290 Rn. 91; MünchKomm-InsO/Stephan, 2. Aufl. § 290 Rn. 74; Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 290 Rn. 20 a; Uhlenbruck/Vallender, InsO 12. Aufl. § 290 Rn. 70; Mohrbutter/Ringstmeier/Pape, Handbuch der Insolvenzverwaltung, 8. Aufl. § 17 Rn. 53; nicht eindeutig Römermann in Nerlich/Römermann, InsO § 290 Rn. 97; Braun/Lang, InsO 3. Aufl. § 290 Rn. 6).
  • BGH, 19.03.2009 - IX ZB 212/08

    Voraussetzungen für eine Bewertung der Erteilung einer unvollständigen Auskunft

    Eine solche Beurteilung kann allerdings durchgreifen, wenn bei allgemeiner Fragestellung wesentliche Vermögensveränderungen mitzuteilen sind oder wenn das Auskunftsverlangen durch eine gezielte Fragestellung in einer Weise konkretisiert ist, die bei dem Schuldner keine Unklarheit über die von ihm zu erteilenden Angaben aufkommen lassen kann (AG Hamburg ZInsO 2001, 330, 332 ; MünchKomm-InsO/Stephan, 2. Aufl. § 290 Rn. 76; Römermann in Nerlich/Römermann, InsO § 290 Rn. 98).
  • AG Göttingen, 31.07.2006 - 74 IK 36/03

    Versagung der Restschuldbefreiung: Jahrelanges Verschweigen von Einkünften

    Es bestehen weiter die allgemeinen Auskunftspflichten der §§ 97, 98 InsO (AG Hamburg NZI 2001, 46, 47; AG Göttingen ZInsO 2004, 757, 758; FK-InsO/Ahrens § 290 Rz. 43; MünchKomm-InsO/Stephan § 290 Rz. 77).

    Nicht erforderlich ist, dass der Gläubigergemeinschaft ein Schaden entstanden ist, vielmehr reicht eine Gefährdung der Gläubigerrechte aus (LG Mönchengladbach ZInsO 2003, 955, 957; AG Oldenburg ZInsO 2001, 1170, 1171; AG Hamburg ZInsO 2001, 330, 331; MünchKomm-InsO/Stephan § 290 Rz. 77; Uhlenbruck/Vallender, InsO, § 290 Rz. 74).

  • LG Mönchengladbach, 10.07.2003 - 5 T 270/03

    Restschuldbefreiung, Versagung, Tennisunterricht

    Entscheidend ist, ob hier eine grobe Gleichgültigkeit gegenüber den Gläubigerinteressen und den eigenen Pflichten vorliegt (Amtsgericht Hamburg ZInsO 2001, Seite 330).

    Es reicht die Gefährdung der Gläubigerrechte aus (AG Hamburg ZinsO 2001, 330).

  • AG Göttingen, 05.07.2004 - 74 IK 36/03

    Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für

    Vielmehr bestehen für die ihn die allgemeinen Auskunftspflichten der §§ 97, 98 InsO (AG Hamburg, NZI 2001, 46, 47; FK-InsO/Ahrens § 290 Rz. 43; MünchKomm-InsO/Stephan § 290 Rz. 77).

    Auch ist nicht erforderlich, dass der Gläubigergemeinschaft ein Schaden entstanden ist, vielmehr reicht eine Gefährdung der Gläubigerrechte aus (LG Mönchengladbach ZinsO 2003, 955, 957; AG Oldenburg, ZinsO 2001, 1170, 1171; AG Hamburg ZinsO 2001, 330, 331; MünchKomm-InsO/Stephan § 290 Rz. 77; Uhlenbruck/Vallender InsO , 290 Rz. 74).

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