Rechtsprechung
| AG Hamburg, 26.07.2019 - 41 C 155/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Hamburg
§ 312c BGB, § 312g BGB, § 355 BGB, § 357 Abs 8 S 4 BGB, § 357 Abs 9 BGB
Online-Partnerschaftsvermittlung: Anspruch des Vermittlungsunternehmens auf Wertersatz nach Ausübung des Verbraucher-Widerrufsrechts - degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- shopbetreiber-blog.de (Auszüge)
Zeitanteiliger Wertersatz nach Widerruf bei Dienstleistungen nicht zwingend
Papierfundstellen
- MDR 2020, 20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamburg, 02.03.2017 - 3 U 122/14
Reuegeld - Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Angaben zum Wertersatz …
Auszug aus AG Hamburg, 26.07.2019 - 41 C 155/18
Nach der Überzeugung der Vorsitzenden dieser Abteilung steht der oben ausgeführten Rechtsansicht nicht das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 02.03.2017 zu dem Az. 3 U 122/14 entgegen. - BGH, 15.04.2010 - III ZR 218/09
Partnervermittlungsvertrag: Widerruf eines in einer Haustürsituation …
Auszug aus AG Hamburg, 26.07.2019 - 41 C 155/18
Die Entscheidung des BGH in NJW 2010, 2868, nach der sich der Wertersatz bei einem Partnerschaftsvermittlungsvertrag nicht nach dem vertraglich vereinbarten Entgelt, sondern nach dem objektiven Wert der empfangenen Leistungen richtet, ist durch die neue Gesetzeslage überholt (…Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 357 Rn. 16;… BeckOGK-Mörsdorf, BGB, Stand: 15.11.2018, § 357 Rn. 85).