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AG Hamburg, 26.08.2021 - 248a Ds 28/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
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- Justiz Hamburg
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 02.02.2005 - 5 StR 168/04
Vorteilsannahme (Begriff des Vorteils; Unrechtsvereinbarung; Vorsatz; Irrelevanz …
Auszug aus AG Hamburg, 26.08.2021 - 248a Ds 28/19
Die Vorteilsannahme ist verwirklicht, wenn "[e]in Amtsträger ... für die Dienstausübung einen Vorteil für sich ... annimmt." Für die Unrechtsvereinbarung ist ausreichend, dass der Vorteil von Vorteilsgeber und Vorteilsnehmer allgemein im Sinne eines Gegenseitigkeitsverhältnisses mit der Dienstausübung des Amtsträgers verknüpft wird; bereits der Anschein der Käuflichkeit soll vermieden werden (BGH NStZ 2005, 334, 335); die "Pflege der politischen Landschaft" ist strafbar (…ähnlich Fischer , 67. Auflage 2020, § 331, Rn. 23). - BGH, 21.12.2016 - 1 StR 253/16
Freispruch eines Abschleppunternehmers vom Vorwurf der Erpressung durch Anbringen …
Auszug aus AG Hamburg, 26.08.2021 - 248a Ds 28/19
BGH NStZ 2017, 284, 288. - LG Hamburg, 08.04.2022 - 622 KLs 4/20
Prozess um Rolling-Stones-Karten: Freispruch und Geldstrafen
Auszug aus AG Hamburg, 26.08.2021 - 248a Ds 28/19
Hierzu ist gegen die Herren R., O., W. und K. unter dem Az. 622 KLs 4/20 ein Strafverfahren beim Landgericht Hamburg anhängig. - BGH, 07.04.2016 - 5 StR 332/15
Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen; Beauftragtenbegriff; Verbotsirrtum …
Auszug aus AG Hamburg, 26.08.2021 - 248a Ds 28/19
Erforderlich ist vielmehr, dass die Erkundigung zu einer zutreffenden Auskunft geführt hätte (BGH NStZ 2016, 460, 461).