Rechtsprechung
| AG Hamburg, 26.10.2022 - 49 C 212/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Justiz Hamburg
§ 631 BGB, § 632 Abs 1 BGB, § 632 Abs 3 BGB
Vergütungspflicht für einen Kostenvoranschlag
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Vergütungspflicht für Kostenvoranschlag setzt Vorliegen einer ausdrücklichen und unmissverständlichen Vereinbarung voraus - Keine stillschweigende Absprache über Kostenpflicht
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.07.1979 - III ZR 154/77
Bankenaufsicht
Auszug aus AG Hamburg, 26.10.2022 - 49 C 212/21
Dabei ist gegen eine Vergütungspflicht bei einem Kostenvoranschlag grundsätzlich nichts einzuwenden, sie muss nur wirksam vereinbart und angemessen sein (vgl. schon BGHZ 75, 120).