Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Hamburg

  § 138 BGB, § 157 BGB, § 242 BGB, § 313 Abs 1 BGB, § 1363 BGB
  Abänderung einer Scheidungsfolgenvereinbarung nach Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92

  Unterhaltsverzichtsvertrag

  Auszug aus AG Hamburg, 31.05.2019 - 277 F 60/19

  Die dafür vom Antragsgegner in Bezug genommene Wirksamkeitskontrolle von Eheverträgen (etwa BGH, NJW 2004, 930; BVerfG, NJW 2001, 957; BGH, NJW 2001, 2248) ist hier schon deshalb nicht relevant, weil der vom Antragsgegner angegriffene § 1 der Scheidungsvereinbarung nicht die Scheidungsfolgen (insbesondere Versorgungsausgleich, Unterhalt, Zugewinn) regelt und erst recht nicht in deren Kernbereich eingreift.
• OLG Köln, 26.03.2019 - 3 U 30/18

  Projekt "Herkules" - Bundesverteidigungsministerium unterliegt im Streit um …

  Auszug aus AG Hamburg, 31.05.2019 - 277 F 60/19

  Der ergänzenden Vertragsauslegung bei formbedürftigen Rechtsgeschäften sind enge Grenzen gesetzt, weil eine notarielle Urkunde als öffentliche Urkunde im Sinne von § 415 ZPO die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit in sich trägt; für Umstände, die außerhalb des beurkundeten Vertragstextes liegen, trägt die Partei, die sich auf sie beruft, die volle Beweislast (OLG Köln Urt. v. 26.3.2019 - 3 U 30/18, BeckRS 2019, 5585, beck-online, Tz. 78 mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 11.02.2004 - XII ZR 265/02

  Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen

  Auszug aus AG Hamburg, 31.05.2019 - 277 F 60/19

  Die dafür vom Antragsgegner in Bezug genommene Wirksamkeitskontrolle von Eheverträgen (etwa BGH, NJW 2004, 930; BVerfG, NJW 2001, 957; BGH, NJW 2001, 2248) ist hier schon deshalb nicht relevant, weil der vom Antragsgegner angegriffene § 1 der Scheidungsvereinbarung nicht die Scheidungsfolgen (insbesondere Versorgungsausgleich, Unterhalt, Zugewinn) regelt und erst recht nicht in deren Kernbereich eingreift.

 
• OLG Koblenz, 21.12.1982 - 1 W 12/82

  Auszug aus AG Hamburg, 31.05.2019 - 277 F 60/19

  Die Geschäftsgrundlage gehört nicht zum Vertragsinhalt; was nach dem Vertragstext Vertragsinhalt ist, kann nicht Geschäftsgrundlage sein (BGH, NJW 1983, 2036; ZIP 1991, 1600;… Palandt-Grüneberg, BGB, 78. Aufl., § 313 Rn. 10).
• BGH, 25.03.2003 - VI ZR 175/02

  Haftung einer Prozeßpartei für Schäden des Prozeßgegners aufgrund des Einleitens …

  Auszug aus AG Hamburg, 31.05.2019 - 277 F 60/19

  Die unberechtigte Erhebung von Ansprüchen genügt dafür in der Regel nicht (…Palandt-Sprau, BGB, 78. Aufl., § 826 Rn. 50); es müssen zusätzliche Umstände in der Art und Weise der Verfahrenseinleitung oder Verfahrensführung hinzu kommen (BGH, NJW 2003, 1934).
• BVerfG, 29.03.2001 - 1 BvR 1766/92

  Zur Inhaltskontrolle eines Ehevertrages durch die Gerichte

  Auszug aus AG Hamburg, 31.05.2019 - 277 F 60/19

  Die dafür vom Antragsgegner in Bezug genommene Wirksamkeitskontrolle von Eheverträgen (etwa BGH, NJW 2004, 930; BVerfG, NJW 2001, 957; BGH, NJW 2001, 2248) ist hier schon deshalb nicht relevant, weil der vom Antragsgegner angegriffene § 1 der Scheidungsvereinbarung nicht die Scheidungsfolgen (insbesondere Versorgungsausgleich, Unterhalt, Zugewinn) regelt und erst recht nicht in deren Kernbereich eingreift.
• BGH, 22.04.1953 - II ZR 143/52

  Voraussetzungen der ergänzenden Vertragsauslegung

  Auszug aus AG Hamburg, 31.05.2019 - 277 F 60/19

  Die ergänzende Vertragsauslegung hat unter Zugrundelegung des im Vertrag enthaltenen Regelungsplans und unter Berücksichtigung des hypothetischen Parteiwillens planwidrige Lücken der rechtsgeschäftlichen Regelung zu schließen (BGHZ 9, 273;… Palandt-Ellenberger, BGB, 78. Aufl., § 157 Rn. 2, 7).
• BGH, 17.05.2018 - VII ZR 157/17

  Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers …

  Auszug aus AG Hamburg, 31.05.2019 - 277 F 60/19

  Enthält bereits der Vertrag nach seinem - gegebenenfalls durch ergänzende Auslegung zu ermittelnden - Inhalt Regeln für Wegfall, Änderung oder Fehlen bestimmter Umstände, scheidet eine Anpassung gemäß § 313 BGB aus (BGH, NJW 2018, 2469).
• BGH, 20.02.2008 - XII ZR 58/04

  Zulässigkeit der Aufrechnung des Erstehers in der Teilungsversteigerung gegen …

  Auszug aus AG Hamburg, 31.05.2019 - 277 F 60/19

  Die etwaige Veräußerung der streitbefangenen Immobilie - sei es an die Antragstellerin zu Alleineigentum, sei es an einen Dritten - führt entgegen der Auffassung des Antragsgegners nicht unmittelbar zur Aufhebung der Miteigentümergemeinschaft; vielmehr tritt im Fall der Veräußerung des gemeinschaftlichen Gegenstandes nach § 753 BGB der Erlös im Wege dinglicher Surrogation an die Stelle des gemeinschaftlichen Gegenstandes; die Miteigentümer sind dann Mitberechtigte nach § 432 BGB am Erlös (BGH, NJW 2008, 1807) und der Erlös ist dann nach den Regeln der Miteigentümergemeinschaft zu verteilen (…Palandt-Sprau, BGB, 78. Aufl., § 753 Rn. 1 ff.).