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   AG Hamburg-Altona, 15.09.2016 - 303b C 18/13   

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AG Hamburg-Altona, 15.09.2016 - 303b C 18/13 (https://dejure.org/2016,70078)
AG Hamburg-Altona, Entscheidung vom 15.09.2016 - 303b C 18/13 (https://dejure.org/2016,70078)
AG Hamburg-Altona, Entscheidung vom 15. September 2016 - 303b C 18/13 (https://dejure.org/2016,70078)
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Wird zitiert von ...

  • LG Hamburg, 20.09.2017 - 318 S 92/16

    Unterlassene Verbindung zweier Beschlussanfechtungsklagen in

    Auf die Berufung der Beklagten zu 3) wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 15.09.2016, Az. 303b C 18/13, abgeändert und festgestellt, dass der Rechtsstreit nicht durch den mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 17.06.2014 festgestellten Vergleich beendet ist.

    Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 15.09.2016 festgestellt, dass der Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Hamburg-Altona zum Az. 303b C 18/13 durch den mit Beschluss vom 17.06.2014 festgestellten Vergleich erledigt ist.

    Die Beklagte zu 3) trägt im Wesentlichen vor, die Tenorierung, der Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Hamburg-Altona zum Az. 303b C 18/13 sei durch den mit Beschluss vom 17.06.2014 festgestellte Vergleich erledigt , entspreche weder dem Antrag noch der Rechtslage.

    das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 15.9.2016, Az. 303b C 18/13, abzuändern und festzustellen, dass der mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 17.06.2014 festgestellte Vergleich unwirksam und der Rechtsstreit fortzusetzen ist.

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