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| AG Hamburg-Altona, 23.12.2014 - 318b C 106/14 |
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AG Hamburg-Altona, Entscheidung vom 23. Dezember 2014 - 318b C 106/14 (https://dejure.org/2014,53399)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Erhalt eines weiteren Mitgliedsbeitrags im Rahmen eines Partnerschaftsvermittlungsvertrags
- RA Kotz
Partnerschaftsvermittlungsvertrag im Internet - Zahlungspflicht?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.03.2004 - III ZR 124/03
Begriff des Partnerschaftsvermittlungsvertrages
Auszug aus AG Hamburg-Altona, 23.12.2014 - 318b C 106/14
Nach herrschender und zutreffender Meinung ist § 656 Abs. 1 BGB analog auch auf die Fälle der Partnerschaftsvermittlung anzuwenden, und zwar auch auf sog. Partnerschaftsanbahnungs-Dienstverträge (vgl. u.a. BGH NJW-RR 2004, 778;… MünchKomm-Roth § 656 BGB Rn. 6, Palandt - Sprau § 656 BGB Rn. 8), bei denen etwa - wie es hier nach dem klägerischen Vortrag der Fall ist - die Möglichkeit geboten wird, nach Ermittlung von passenden Profilen Kontakt zu den übrigen Nutzern aufzunehmen.