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• captain-huk.de (Kurzanmerkung und Volltext)

  AG Hamburg-Bergedorf urteilt umfangreich, aber korrekt gegen die LVM Versicherung wegen restlicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 8.6.2016 - 410b C 49/16 -.

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  AG Hamburg-Bergedorf urteilt umfangreich, aber korrekt gegen die LVM Versicherung wegen restlicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 8.6.2016 - 410b C 49/16 -.

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• LG Hamburg, 09.04.2015 - 323 S 45/14

  Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

  Auszug aus AG Hamburg-Bergedorf, 08.06.2016 - 410b C 49/16

  Es kann jedenfalls für rechtsfehlerfrei erachtet werden, wenn davon ausgegangen wird, dass ein Honorar innerhalb des BVSK-Korridors noch als branchenüblich angesehen wird (…so auch OLG München, a.a.O.; vgl. AG Hamburg-Bergedorf, Urteil vom 18.02.2016, 410d C 146/15; LG Hamburg, Urteil vom 16.03.2015, 323 S 45/14).

  Auch wenn man mit dem Landgericht Hamburg (Urteil vom 09.04.2015, Az. 323 S 45/14; s.a. AG Hamburg-Bergedorf vom 18.02.2016, 410d C 146/15 - BeckRS 2016, 04088) den Mittelwert des Grundhonorars (ohne Nebenkosten) aus der BVSK-Honorarbefragung, Korridor HB V, in Höhe von 379, 50 EUR ins Verhältnis zum Gesamtnettobetrag der Rechnung des Kläger in Höhe von 508, 30 EUR (mit Nebenkosten) setzt, ergibt sich lediglich eine Überschreitung von ca. 34%.

  Auch hierbei kann von einer erkennbaren Überhöhung keine Rede sein (vgl. Landgericht Hamburg, Urteil vom 09.04.2015, Az. 323 S 45/14 für eine Überschreitung von 45%).

  Für die Frage, ob erhöhte Gutachterkosten abgerechnet wurden, kommt es allein auf die Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten an (vgl. i.E. LG Hamburg, Urteil vom 19.03.2015, Az. 323 S 7/14; LG Hamburg, Urteil vom 09.04.2015, Az. 323 S 45/14; BGH, Urteil vom 22.07.2014, Az. VI ZR 357/13).

  Auch die - nicht weiter substantiierte  - angebliche  Erklärung  des  Beklagten  gegenüber dem  Kläger,  dass die in Rechnung gestellten Kosten nicht in voller Höhe ersetzt würden, iässt eine endgültige Zahlungsunwilligkeit und von vornherein offensichtliche Erfolglosigkeit einer vorgerichtlichen anwaltlichen Tätigkeit nicht erkennen (so auch LG Hamburg, Urteil vom 09.04.2015, 323 S 45/14 und vom 19.03.2015, Az. 323 S 7/14).

• LG Hamburg, 22.01.2015 - 323 S 7/14

  Anspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten als Schadensersatz aus einem …

  Auszug aus AG Hamburg-Bergedorf, 08.06.2016 - 410b C 49/16

  Einwendungen gegen die Höhe der Sachverständigenkosten können dem Geschädigten gegenüber nur erhoben werden, wenn ihn ein Auswahlverschulden trifft oder die Überhöhung derart evident ist, dass eine Beanstandung von ihm verlangt werden muss; der Geschädigte ist insbesondere nicht verpflichtet, vor der Auftragserteilung Preisvergleiche anzustellen (BGH, Urteil vom 11.02.2014, Az. VI ZR 225/13; LG Hamburg, Urteil vom 19.03.2015, Az. 323 S 7/14).

  Andernfalls käme es angesichts der unterschiedlichen Abrechnungsmodalitäten der Kfz-Sachverständigen in denjenigen Fällen zu unbilligen Ergebnissen, in denen ein geringes, aber deutlich unterhalb der üblichen Sätze in Ansatz gebrachtes Grundhonorar, dafür aber verhältnismäßig hohe Nebenkosten in Rechnung gestellt werden, ohne dass es insgesamt zu einer Überschreitung der üblichen Vergütung kommt." (LG Hamburg, Urteil vom 19.03.2015, Az. 323 S 7/14).

  Für die Frage, ob erhöhte Gutachterkosten abgerechnet wurden, kommt es allein auf die Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten an (vgl. i.E. LG Hamburg, Urteil vom 19.03.2015, Az. 323 S 7/14; LG Hamburg, Urteil vom 09.04.2015, Az. 323 S 45/14; BGH, Urteil vom 22.07.2014, Az. VI ZR 357/13).

  Auch die - nicht weiter substantiierte  - angebliche  Erklärung  des  Beklagten  gegenüber dem  Kläger,  dass die in Rechnung gestellten Kosten nicht in voller Höhe ersetzt würden, iässt eine endgültige Zahlungsunwilligkeit und von vornherein offensichtliche Erfolglosigkeit einer vorgerichtlichen anwaltlichen Tätigkeit nicht erkennen (so auch LG Hamburg, Urteil vom 09.04.2015, 323 S 45/14 und vom 19.03.2015, Az. 323 S 7/14).

• BGH, 22.07.2014 - VI ZR 357/13

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die tatrichterliche Schätzung …

  Auszug aus AG Hamburg-Bergedorf, 08.06.2016 - 410b C 49/16

  Für die Frage, ob erhöhte Gutachterkosten abgerechnet wurden, kommt es allein auf die Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten an (vgl. i.E. LG Hamburg, Urteil vom 19.03.2015, Az. 323 S 7/14; LG Hamburg, Urteil vom 09.04.2015, Az. 323 S 45/14; BGH, Urteil vom 22.07.2014, Az. VI ZR 357/13).

  Dementsprechend haben sowohl das Landgericht Hamburg (…a.a.O.) wie auch der BGH (Urteil vom 22.07.2014, NJW 2014, 3151, 3152) die gesonderte Berechnung von Nebenkosten unbeanstandet gelassen.

  Insbesondere sei es "nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, dem Tatrichter eine bestimmte Berechnungsmethode vorzuschreiben" (BGH, Urteil vom 22.07.2014, NJW 2014, 3151, 3152).

 
• BGH, 11.02.2014 - VI ZR 225/13

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger …

  Auszug aus AG Hamburg-Bergedorf, 08.06.2016 - 410b C 49/16

  Dabei ist der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Marktes verpflichtet, um einen für den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen (…a.a.O.; s.a. BGH, Urteil vom 11.02.2014, Az. VI ZR 225/13).

  Einwendungen gegen die Höhe der Sachverständigenkosten können dem Geschädigten gegenüber nur erhoben werden, wenn ihn ein Auswahlverschulden trifft oder die Überhöhung derart evident ist, dass eine Beanstandung von ihm verlangt werden muss; der Geschädigte ist insbesondere nicht verpflichtet, vor der Auftragserteilung Preisvergleiche anzustellen (BGH, Urteil vom 11.02.2014, Az. VI ZR 225/13; LG Hamburg, Urteil vom 19.03.2015, Az. 323 S 7/14).

• AG Hamburg-Bergedorf, 18.02.2016 - 410d C 146/15

  Ersatzfähigkeit der Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

  Auszug aus AG Hamburg-Bergedorf, 08.06.2016 - 410b C 49/16

  Es kann jedenfalls für rechtsfehlerfrei erachtet werden, wenn davon ausgegangen wird, dass ein Honorar innerhalb des BVSK-Korridors noch als branchenüblich angesehen wird (…so auch OLG München, a.a.O.; vgl. AG Hamburg-Bergedorf, Urteil vom 18.02.2016, 410d C 146/15; LG Hamburg, Urteil vom 16.03.2015, 323 S 45/14).

  Auch wenn man mit dem Landgericht Hamburg (Urteil vom 09.04.2015, Az. 323 S 45/14; s.a. AG Hamburg-Bergedorf vom 18.02.2016, 410d C 146/15 - BeckRS 2016, 04088) den Mittelwert des Grundhonorars (ohne Nebenkosten) aus der BVSK-Honorarbefragung, Korridor HB V, in Höhe von 379, 50 EUR ins Verhältnis zum Gesamtnettobetrag der Rechnung des Kläger in Höhe von 508, 30 EUR (mit Nebenkosten) setzt, ergibt sich lediglich eine Überschreitung von ca. 34%.

• BGH, 17.09.2015 - IX ZR 280/14

  Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben

  Auszug aus AG Hamburg-Bergedorf, 08.06.2016 - 410b C 49/16

  Will der Mandant in der Angelegenheit umfassend vertreten werden, geht die Verantwortung des Anwalts weiter, auch der Umfang der von ihm zu entfaltenden Tätigkeit, mag es nach außen auch bei einem einfachen Schreiben bewenden (BGH, Urteil vom 17.9.2015 - IX ZR 280/14).
• BGH, 23.01.2007 - VI ZR 67/06

  Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

  Auszug aus AG Hamburg-Bergedorf, 08.06.2016 - 410b C 49/16

  Sachverständigenkosten zählen zu den mit dem Schadensfall unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (BGH, Urteil vom 23.1.2007, Az. VI ZR 67/06, zitiert nach Juris, Rn. 11, m.w.N).
• OLG München, 12.03.2015 - 10 U 579/15

  Erstattungsfähigkeit von KFZ-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

  Auszug aus AG Hamburg-Bergedorf, 08.06.2016 - 410b C 49/16

  Wie bereits das OLG München mit Beschluss vom 12.03.2015 (10 U 579/15) umfassend in einem vergleichbaren Fall unter Verweis auf einschlägige Erwägungen des BGH ausführt, stellt das JVEG keine Orientierungshilfe bei der Bemessung der Angemessenheit von Nebenkosten bei privaten Sachverständigen dar (…OLG München, a.a.O. - juris Rz. 18).