Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 264 Nr 3 ZPO, § 269 Abs 3 S 3 ZPO, § 286 Abs 1 ZPO, § 416 ZPO, § 119 Abs 1 BGB
  Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Pkw-Kaufvertrages; Nebenpflichtverletzung durch die fehlende Mitteilung der Weiterveräußerung der verkauften Sache

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

  Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

  Auszug aus AG Hamburg-Bergedorf, 15.12.2020 - 410c C 187/19

  Eine unumstößliche Gewissheit oder eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit ist hierfür nicht erforderlich; vielmehr muss sich das Gericht in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH NJW 04, 777, 778 BGHZ 53, 245, 256).
• BGH, 30.07.1999 - 1 StR 618/98

  Mindestanforderungen an strafprozessuale Glaubhaftigkeitsgutachten

  Auszug aus AG Hamburg-Bergedorf, 15.12.2020 - 410c C 187/19

  Bei der Beweiswürdigung der Zeugenaussagen orientiert sich das Gericht in ständiger Rechtsprechung an der wissenschaftlich bewiesenen Annahme, nach der ein Zeuge mit seiner Aussage weder der Grundannahme der Glaubhaftigkeit noch der Unglaubhaftigkeit unterliegt (ständige Rechtsprechung seit BGH 1 StR, 618/99 vom 30.7.1999, NJW 1999, 2746, 2747).
• BGH, 12.03.2019 - VI ZR 278/18

  Bestehen eines Schadensersatzanspruchs aufgrund des Versterbens der Mutter des …

  Auszug aus AG Hamburg-Bergedorf, 15.12.2020 - 410c C 187/19

  Ob die in der Urkunde angegebenen Vorgänge tatsächlich auch so stattgefunden haben, hat das Gericht im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu bewerten (vgl. etwa BGH, Urteil vom 27.9.2018 - VII ZR 45/17; BGH NJW 2019, 2399).

 
• BGH, 18.04.2013 - III ZR 156/12

  Kosten des Klägers bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Wahlrecht zwischen …

  Auszug aus AG Hamburg-Bergedorf, 15.12.2020 - 410c C 187/19

  Wie der Bundesgerichtshof herausgestellt hat, hat der Kläger bei einem solchen Sachverhalt vielmehr die Wahl, ob er einen Kostenantrag stellt oder aber einen materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruch geltend macht (BGH, Urteil vom 18.4. 2013 - III ZR 156/12).
• BGH, 27.09.2018 - VII ZR 45/17

  Klage auf Schadensersatz wegen mangelhafter Ausführung von Straßenbauarbeiten; …

  Auszug aus AG Hamburg-Bergedorf, 15.12.2020 - 410c C 187/19

  Ob die in der Urkunde angegebenen Vorgänge tatsächlich auch so stattgefunden haben, hat das Gericht im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu bewerten (vgl. etwa BGH, Urteil vom 27.9.2018 - VII ZR 45/17; BGH NJW 2019, 2399).
• BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 90/14

  Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion

  Auszug aus AG Hamburg-Bergedorf, 15.12.2020 - 410c C 187/19

  Das beim Fernabsatzvertrag bestehende Widerrufsrecht kommt nach der Rechtsprechung des BGH, der sich das Gericht anschließt, nur dann in Betracht, wenn ein Unternehmer auf Seiten des Lieferanten und ein Verbraucher auf Seiten des Abnehmers beteiligt ist (BGH, Urteil vom 10.12.2014 - VIII ZR 90/14, Rn 22 f).