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   AG Hamburg-Bergedorf, 18.02.2016 - 410d C 146/15   

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AG Hamburg-Bergedorf, 18.02.2016 - 410d C 146/15 (https://dejure.org/2016,4409)
AG Hamburg-Bergedorf, Entscheidung vom 18.02.2016 - 410d C 146/15 (https://dejure.org/2016,4409)
AG Hamburg-Bergedorf, Entscheidung vom 18. Februar 2016 - 410d C 146/15 (https://dejure.org/2016,4409)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechtigung eines Geschädigten zur Beauftragung des für ihn ohne weiteren Aufwand verfügbaren Sachverständigen mit der Begutachtung; Genügen der Darlegungslast zur Erforderlichkeit der Kosten eines Geschädigten mit Vorlage einer Rechnung; Erstattung des Nutzungsausfalls ...

  • verkehrsrechtsiegen.de

    Verkehrsunfall - Ermittlung ersatzfähiger Sachverständigenkosten

  • verkehrsanwaelte.de PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ersatzfähigkeit der Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ersatzfähigkeit der Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 11.02.2014 - VI ZR 225/13

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger

    Auszug aus AG Hamburg-Bergedorf, 18.02.2016 - 410d C 146/15
    Aus dem sich hieraus ergebenden Wirtschaftlichkeitsgebot folgt die Obliegenheit des Geschädigten, den Schaden auf diejenige Weise zu beheben, die sich in seiner individuellen Lage, d.h. angesichts seiner Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie unter Berücksichtigung etwaiger gerade für ihn bestehender Schwierigkeiten, als die wirtschaftlich vernünftigste darstellt, um sein Vermögen in einen dem früheren Zustand gleichwertigen zu versetzen (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung, statt vieler BGH, Urteil v. 07.05.1996 - VI ZR 138/95 , ; Urteil v. 15.10.2013, a.a.O.; Urteil v. 11.02.2014 - VI ZR 225/13 , SVR 2014, 181 (182); LG Hamburg, Urteil v. 09.04.2015 - 323 S 45/14).

    Hieraus folgt gleichwohl nicht, dass der Geschädigte zu Gunsten des Schädigers in besonderem Maße sparen müsste oder sich in jeder Hinsicht so zu verhalten hätte, als würde er die Kosten selbst tragen müssen {BGH, Urteil v. 15.10.2013, a.a.O.; Urteil v. 11.02.2014, a.a.O, m.w.N.).

    Dabei ist der Geschädigte nicht mit der Obliegenheit belastet, im Rahmen einer Marktforschung einen möglichst günstigen Sachverständigen zu beauftragen (BGH, Urteil v. 11.02.2014 a.a.O. Urteil v. 22.07.2014 - VI ZR 357/13 . ; LG Hamburg, Urteil v. 09.04.2015 - 323 S 45/14).

    Das einfache Bestreiten des Schädigers genügt grundsätzlich nicht, um die Erforderlichkeit des Betrages in Zweifel zu ziehen (BGH, Urteil v. 11.02.2014, a.a.O. Urteil v. 22.07.2014, a.a.O.).

    Liegen jedoch die mit dem Sachverständigen vereinbarten oder von diesem berechneten Preise für den Geschädigten erkennbar erheblich über den üblichen Preisen, so ist die Rechnung keine geeignete Grundlage den objektiv erforderlichen Betrag zu bestimmen (BGH, Urteil v, 22.07.2014, a.a.O.; ähnlich BGH, Urteil v. 11.02.2014, a.a.O. ("deutlich erkennbar")).

  • BGH, 22.07.2014 - VI ZR 357/13

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die tatrichterliche Schätzung

    Auszug aus AG Hamburg-Bergedorf, 18.02.2016 - 410d C 146/15
    Dabei ist der Geschädigte nicht mit der Obliegenheit belastet, im Rahmen einer Marktforschung einen möglichst günstigen Sachverständigen zu beauftragen (BGH, Urteil v. 11.02.2014 a.a.O. Urteil v. 22.07.2014 - VI ZR 357/13 . ; LG Hamburg, Urteil v. 09.04.2015 - 323 S 45/14).

    Das einfache Bestreiten des Schädigers genügt grundsätzlich nicht, um die Erforderlichkeit des Betrages in Zweifel zu ziehen (BGH, Urteil v. 11.02.2014, a.a.O. Urteil v. 22.07.2014, a.a.O.).

    Liegen jedoch die mit dem Sachverständigen vereinbarten oder von diesem berechneten Preise für den Geschädigten erkennbar erheblich über den üblichen Preisen, so ist die Rechnung keine geeignete Grundlage den objektiv erforderlichen Betrag zu bestimmen (BGH, Urteil v, 22.07.2014, a.a.O.; ähnlich BGH, Urteil v. 11.02.2014, a.a.O. ("deutlich erkennbar")).

  • BGH, 15.10.2013 - VI ZR 471/12

    Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem

    Auszug aus AG Hamburg-Bergedorf, 18.02.2016 - 410d C 146/15
    Der erforderliche Herstellungsaufwand besteht nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nur in den Kosten, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen ( BGH, Urteil v. 26.05.1970 - VI ZR 168/68 , BGHZ 54, 82 (85) ; Urteil v. 14.10.2008 - VI ZR 308/07 , ; Urteil v. 05.02.2013 - VI ZR 290/11 , ; Urteil v. 15.10.2013 - VI ZR 471/12 , ).

    Aus dem sich hieraus ergebenden Wirtschaftlichkeitsgebot folgt die Obliegenheit des Geschädigten, den Schaden auf diejenige Weise zu beheben, die sich in seiner individuellen Lage, d.h. angesichts seiner Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie unter Berücksichtigung etwaiger gerade für ihn bestehender Schwierigkeiten, als die wirtschaftlich vernünftigste darstellt, um sein Vermögen in einen dem früheren Zustand gleichwertigen zu versetzen (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung, statt vieler BGH, Urteil v. 07.05.1996 - VI ZR 138/95 , ; Urteil v. 15.10.2013, a.a.O.; Urteil v. 11.02.2014 - VI ZR 225/13 , SVR 2014, 181 (182); LG Hamburg, Urteil v. 09.04.2015 - 323 S 45/14).

    Hieraus folgt gleichwohl nicht, dass der Geschädigte zu Gunsten des Schädigers in besonderem Maße sparen müsste oder sich in jeder Hinsicht so zu verhalten hätte, als würde er die Kosten selbst tragen müssen {BGH, Urteil v. 15.10.2013, a.a.O.; Urteil v. 11.02.2014, a.a.O, m.w.N.).

  • LG Hamburg, 09.04.2015 - 323 S 45/14

    Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

    Auszug aus AG Hamburg-Bergedorf, 18.02.2016 - 410d C 146/15
    Aus dem sich hieraus ergebenden Wirtschaftlichkeitsgebot folgt die Obliegenheit des Geschädigten, den Schaden auf diejenige Weise zu beheben, die sich in seiner individuellen Lage, d.h. angesichts seiner Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie unter Berücksichtigung etwaiger gerade für ihn bestehender Schwierigkeiten, als die wirtschaftlich vernünftigste darstellt, um sein Vermögen in einen dem früheren Zustand gleichwertigen zu versetzen (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung, statt vieler BGH, Urteil v. 07.05.1996 - VI ZR 138/95 , ; Urteil v. 15.10.2013, a.a.O.; Urteil v. 11.02.2014 - VI ZR 225/13 , SVR 2014, 181 (182); LG Hamburg, Urteil v. 09.04.2015 - 323 S 45/14).

    Dabei ist der Geschädigte nicht mit der Obliegenheit belastet, im Rahmen einer Marktforschung einen möglichst günstigen Sachverständigen zu beauftragen (BGH, Urteil v. 11.02.2014 a.a.O. Urteil v. 22.07.2014 - VI ZR 357/13 . ; LG Hamburg, Urteil v. 09.04.2015 - 323 S 45/14).

    Für den Vergleich der Preise ist nicht auf Einzelpositionen der Rechnung, insbesondere nicht auf einzeln abgerechnete Nebenkosten, sondern auf den in Rechnung gestellten Gesamtbetrag abzustellen (LG Hamburg, Urteil v. 09.04.2015 - 323 S 45/14; AG Hamburg, Urteil v. 21.09.2015 - 42 C 93/15).

  • BGH, 10.06.2008 - VI ZR 248/07

    Entschädigung der entgangenen Nutzung eines Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils

    Auszug aus AG Hamburg-Bergedorf, 18.02.2016 - 410d C 146/15
    Bei vorübergehender Entziehung ergibt sich hieraus ein Vermögensschaden ( BGH, Urteil v. 10.06.2008 - VI ZR 248/07 , ).

    Der Ersatzpflichtige hat für den vorübergehenden Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich auch dann eine Entschädigung zu leisten, wenn sich der Geschädigte einen Ersatzwagen nicht beschafft hat (BGH, Urteil v. 10.06.2008, a.a.O.).

  • BGH, 07.05.1996 - VI ZR 138/95

    Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

    Auszug aus AG Hamburg-Bergedorf, 18.02.2016 - 410d C 146/15
    Aus dem sich hieraus ergebenden Wirtschaftlichkeitsgebot folgt die Obliegenheit des Geschädigten, den Schaden auf diejenige Weise zu beheben, die sich in seiner individuellen Lage, d.h. angesichts seiner Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie unter Berücksichtigung etwaiger gerade für ihn bestehender Schwierigkeiten, als die wirtschaftlich vernünftigste darstellt, um sein Vermögen in einen dem früheren Zustand gleichwertigen zu versetzen (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung, statt vieler BGH, Urteil v. 07.05.1996 - VI ZR 138/95 , ; Urteil v. 15.10.2013, a.a.O.; Urteil v. 11.02.2014 - VI ZR 225/13 , SVR 2014, 181 (182); LG Hamburg, Urteil v. 09.04.2015 - 323 S 45/14).
  • BGH, 14.10.2008 - VI ZR 308/07

    Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu überhöhtem Preis

    Auszug aus AG Hamburg-Bergedorf, 18.02.2016 - 410d C 146/15
    Der erforderliche Herstellungsaufwand besteht nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nur in den Kosten, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen ( BGH, Urteil v. 26.05.1970 - VI ZR 168/68 , BGHZ 54, 82 (85) ; Urteil v. 14.10.2008 - VI ZR 308/07 , ; Urteil v. 05.02.2013 - VI ZR 290/11 , ; Urteil v. 15.10.2013 - VI ZR 471/12 , ).
  • BGH, 05.02.2013 - VI ZR 290/11

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erforderlichkeit der Anmietung eines

    Auszug aus AG Hamburg-Bergedorf, 18.02.2016 - 410d C 146/15
    Der erforderliche Herstellungsaufwand besteht nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nur in den Kosten, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen ( BGH, Urteil v. 26.05.1970 - VI ZR 168/68 , BGHZ 54, 82 (85) ; Urteil v. 14.10.2008 - VI ZR 308/07 , ; Urteil v. 05.02.2013 - VI ZR 290/11 , ; Urteil v. 15.10.2013 - VI ZR 471/12 , ).
  • BGH, 26.05.1970 - VI ZR 168/68

    Erforderlichkeitsmaßstab für die Ersatzfähigkeit der Instandsetzungskosten bei

    Auszug aus AG Hamburg-Bergedorf, 18.02.2016 - 410d C 146/15
    Der erforderliche Herstellungsaufwand besteht nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nur in den Kosten, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen ( BGH, Urteil v. 26.05.1970 - VI ZR 168/68 , BGHZ 54, 82 (85) ; Urteil v. 14.10.2008 - VI ZR 308/07 , ; Urteil v. 05.02.2013 - VI ZR 290/11 , ; Urteil v. 15.10.2013 - VI ZR 471/12 , ).
  • OLG Bremen, 26.09.2018 - 1 U 14/18

    Zum Ersatz vorgerichtlicher Sachverständigenkosten in Unterscheidung zwischen

    LG Coburg, Urteil vom 25.02.2011 - 32 S 26/10, juris Rn. 29; LG Hannover, Beschluss vom 07.06.2016 - 9 S 5/16, juris Rn. 10, ZfSch 2016, 503; Urteil vom 28.02.2017 - 9 S 5/16, juris Rn. 14; LG Lübeck, Urteil vom 30.11.2017 - 14 S 214/16, juris Rn. 8; LG Regensburg, Urteil vom 15.03.2016 - 2 S 174/15, juris Rn. 6, Schaden-Praxis 2016, 240; AG Bremen, Urteil vom 10.10.2014 - 7 C 154/14; Urteil vom 17.02.2017 - 7 C 324/16; AG Frankenthal, Urteil vom 18.07.2018 - 3a C 242/17, juris Rn. 27; AG Geislingen, Urteil vom 16.02.2016 - 3 C 628/15, juris Rn. 9, Schaden- Praxis 2017, 455; AG Hamburg-Bergedorf, Urteil vom 18.02.2016 - 410d C 146/15, juris Rn. 10; AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 05.01.2016 - 713 C 202/15, juris Rn. 9; AG Iserlohn, Urteil vom 29.09.2016 - 42 C 224/16, juris Rn. 7, Schaden-Praxis 2017, 560; AG Köln, Urteil vom 05.07.2016 - 269 C 63/16, juris Rn. 16; AG Mönchengladbach, Urteil vom 02.11.2016 - 11 C 333/16, juris Rn. 21, NJW-RR 2017, 800).

    26.02.2016 - 10 U 579/15, juris Rn. 27, OLG Report Süd 13/2016 Anm. 11 (Mittelwertbildung zzgl. Zuschlag); LG Aachen, Urteil vom 01.02.2016 - 5 S 112/15, juris Rn. 21 (Mittelwert); LG Hamburg, Urteil vom 13.01.2017 - 323 S 23/16, juris Rn. 9 (Mittelwert); Urteil vom 14.02.2017 - 302 S 22/16, juris Rn. 23 (Mittelwert); LG Heidelberg, Urteil vom 14.12.2016 - 1 S 15/16, juris Rn. 25 (Mittelwert); LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 29.02.2012 - 8 S 2791/11, juris Rn. 15 (Mittelwert); AG Düsseldorf, Urteil vom 13.04.2016 - 32 C 329/15, juris Rn. 6 (Mittelwert), DV 2017, 103; AG Hamburg- Bergedorf, Urteil vom 18.02.2016 - 410d C 146/15, juris Rn. 11 (Mittelwert zzgl. Zuschlag); AG Krefeld, Urteil vom 10.02.2016 - 10 C 326/15, juris Rn. 12 (Mittelwert); Urteil vom 13.02.2017 - 2 C 361/16, juris Rn. 31 (Mittelwert); AG Landau (Isar), Urteil vom 21.12.2017 - 4 C 318/17, juris Rn. 18 (Mittelwert zzgl. Zuschlag)).

  • AG Hamburg-Bergedorf, 08.06.2016 - 410b C 49/16
    Es kann jedenfalls für rechtsfehlerfrei erachtet werden, wenn davon ausgegangen wird, dass ein Honorar innerhalb des BVSK-Korridors noch als branchenüblich angesehen wird (so auch OLG München, a.a.O.; vgl. AG Hamburg-Bergedorf, Urteil vom 18.02.2016, 410d C 146/15; LG Hamburg, Urteil vom 16.03.2015, 323 S 45/14).

    Auch wenn man mit dem Landgericht Hamburg (Urteil vom 09.04.2015, Az. 323 S 45/14; s.a. AG Hamburg-Bergedorf vom 18.02.2016, 410d C 146/15 - BeckRS 2016, 04088) den Mittelwert des Grundhonorars (ohne Nebenkosten) aus der BVSK-Honorarbefragung, Korridor HB V, in Höhe von 379, 50 EUR ins Verhältnis zum Gesamtnettobetrag der Rechnung des Kläger in Höhe von 508, 30 EUR (mit Nebenkosten) setzt, ergibt sich lediglich eine Überschreitung von ca. 34%.

  • AG Hamburg-Bergedorf, 29.07.2016 - 410b C 87/16
    Auch wenn man mit dem Landgericht Hamburg (Urteil vom 09.04.2015, Az. 323 S 45/14; s.a. AG Hamburg-Bergedorf vom 18.02.2016, 410d C 146/15 - BeckRS 2016, 04088) den Mittelwert des Grundhonorars (ohne Nebenkosten) aus der BVSK-Honorarbefragung, Korridor HB V, in Höhe von 421, 50 EUR ins Verhältnis zum Gesamtnettobetrag der Rechnung des Kläger in Höhe von 567, 74 EUR (mit Nebenkosten) setzt, ergibt sich lediglich eine Überschreitung von 36, 83 %.
  • AG Hamburg-Bergedorf, 03.06.2016 - 410a C 281/15
    Auch wenn man mit dem Landgericht Hamburg (Urteil vom 09.04.2015, Az. 323 S 45/14; s.a. AG Hamburg-Bergedorf vom 18.02.2016, 410d C 146/15 - BeckRS 2016, 04088) den Mittelwert des Grundhonorars (ohne Nebenkosten) aus der BVSK-Honorarbefragung, Korridor HB V, in Höhe von 460, 50 EUR ins Verhältnis zum Gesamtnettobetrag der Rechnung des Kläger in Höhe von 639, 25 EUR (mit Nebenkosten) setzt, ergibt sich lediglich eine Überschreitung von 38%.
  • AG Hamburg-Bergedorf, 03.06.2016 - 410c C 26/16
    Auch wenn man mit dem Landgericht Hamburg (Urteil vom 09.04.2015, Az. 323 S 45/14; s.a. AG Hamburg-Bergedorf vom 18.02.2016, 410d C 146/15 - BeckRS 2016, 04088) den Mittelwert des Grundhonorars (ohne Nebenkosten) aus der BVSK-Honorarbefragung, Korridor HB V, in Höhe von 594, 50 EUR ins Verhältnis zum Gesamtnettobetrag der Rechnung des Kläger in Höhe von 771, 78 EUR (mit Nebenkosten) setzt, ergibt sich lediglich eine Überschreitung von 29, 8%.
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