Rechtsprechung
| AG Hamburg-Bergedorf, 29.06.2010 - C 127/09 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,83473) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verfahrensgang
- AG Hamburg-Bergedorf, 29.06.2010 - C 127/09
- AG Hamburg-Bergedorf, 29.06.2010 - 410C C 127/09
- LG Hamburg, 08.09.2011 - 320 S 156/10
- BGH, 28.02.2012 - VIII ZB 82/11
Wird zitiert von ...
- OLG Bremen, 03.09.2021 - 1 AuslA 45/20
Zur Zulässigkeit einer Auslieferung nach Rumänien im Hinblick auf die konkreten …
Die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft, keine Bewilligungshindernisse gegenüber der Auslieferung geltend machen zu wollen, unterliegt nach den §§ 79 Abs. 2, 29, 32 IRG im Rahmen der Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit der Auslieferung der Überprüfung durch das Gericht daraufhin, ob die Bewilligungsbehörde die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 83b IRG zutreffend beurteilt hat und sich bei Vorliegen von Bewilligungshindernissen des ihr eingeräumten Ermessens unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalls bewusst war (vgl. OLG Celle…, Beschluss vom 18.12.2012 - 1 Ausl 56/12, juris Rn. 16, StV 2013, 315; OLG Hamm, Beschluss vom 07.05.2009 - (2) 4 Ausl A 12/07 (127/09), juris Rn. 22, NStZ-RR 2010, 209; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.03.2016 - 1 AK 109/15, juris Rn. 6; so auch die st. Rechtsprechung des Senats, siehe Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 11.09.2013 - 2 AuslA 4/13; Beschluss vom 29.09.2016 - 1 Ausl.