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| AG Hamburg-Blankenese, 28.09.2007 - 518 C 144/07 |
Zitiervorschläge
AG Hamburg-Blankenese, Entscheidung vom 28. September 2007 - 518 C 144/07 (https://dejure.org/2007,35435)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZMR 2008, 300
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.09.1963 - VIII ZR 189/61
Auszug aus AG Hamburg-Blankenese, 28.09.2007 - 518 C 144/07
Ein solcher Zweifelsfall liegt aber nicht vor Insbesondere dann, wenn die Nichtigkeit aus einem Verstoß gegen eine Verbotsnorm folgt, die dem Schutz eines Vertragspartner dient, ist regelmäßig vom Fortbestand des Vertrags im Übrigen auszugehen, zumal sonst der Schutzzweck der Verbotsnorm unterlaufen würde; dies gilt namentlich für den Fall, dass die Teilnichtigkeit aufgrund mieterschützender Vorschriften eintritt (vgl. BGH MDR 1964, 49 [BGH 30.09.1963 - VIII ZR 189/61] ). - BGH, 16.04.1986 - VIII ZR 60/85
Bemessung des Gewerberaumanteils bei einem Mischmietverhältnis
Auszug aus AG Hamburg-Blankenese, 28.09.2007 - 518 C 144/07
Das Gericht geht mit der ständigen Rechtsprechung des BGH zudem davon aus, dass Mischmietverhältnisse mit einem gewerblichen und einem Wohnraumanteil einheitlich entweder als Wohn- oder als Gewerberaummietverhältnis zu behandeln sind, wobei der Schwerpunkt des Vertragsverhältnisses ausschlaggebend ist ( BGH WuM 1986, 274 [BGH 16.04.1986 - VIII ZR 60/85] ).
- LG Berlin, 18.06.2014 - 67 S 24/14
Folgen eines von beiden Seiten nicht erfüllten Vergleichs?
Auf diese Frage geht die vom Kläger angeführte Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 28. September 2007 - 518 C 144/07 - nicht ein.