Rechtsprechung
| AG Hameln, 14.02.2022 - 49 OWi 23/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- beck-blog (Kurzinformation und Volltext)
§ 32d S. 2 StPO gilt im OWiG zwar für Rechtsbeschwerde, aber nicht für den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
- IWW
- bussgeldsiegen.de
Bußgeldverfahren - Einspruchseinlegung ab 01.01.2022 nur noch per beA möglich?
Kurzfassungen/Presse (3)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Einspruchseinlegung im OWi-Verfahren nur durch beA?
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Nr. 4142 VV RVG: Verfahrensgebühr bei Einziehung - Die Beratung des Mandanten reicht
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Bußgeldverfahren: Einspruchseinlegung nur noch per beA?
Wird zitiert von ...
- AG Berlin-Tiergarten, 05.04.2022 - 310 OWi 161/22
BeA, Bußgeldverfahren, Einspruch, elektronisches Dokument.
Soweit das Amtsgericht Hameln (Beschluss vom 14.02.2022 - 49 OWi 23/22, BeckRS 2022, 2579 beck online) die Ansicht vertritt, der Einspruch und die Einspruchsbegründung gegen einen Bußgeldbescheid seien nicht von der neuen Formerfordernis erfasst, eine zwingende Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs bestehe insoweit nicht, und eine Analogie zum Strafbefehlsverfahren zu begründen sucht, kann der Rechtsauffassung nicht beigetreten werden.