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   AG Hamm, 18.04.2016 - 52 Cs - 920 Js 1694/15 - 96/16   

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https://dejure.org/2016,47995
AG Hamm, 18.04.2016 - 52 Cs - 920 Js 1694/15 - 96/16 (https://dejure.org/2016,47995)
AG Hamm, Entscheidung vom 18.04.2016 - 52 Cs - 920 Js 1694/15 - 96/16 (https://dejure.org/2016,47995)
AG Hamm, Entscheidung vom 18. April 2016 - 52 Cs - 920 Js 1694/15 - 96/16 (https://dejure.org/2016,47995)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Burhoff online

    Kennzeichenmissbrauch, entstempelte Schilder

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Führen eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Raum trotz nichtbestehender Haftpflichtversicherung

  • verkehrsrechtsiegen.de

    Kennzeichenmissbrauch bei Anbringen entstempelter Schilder

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Das Fahren mit entstempelten Schildern - Kennzeichenmissbrauch?

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BayObLG, 07.02.1980 - RReg. 1 St 474/79

    Kennzeichenmissbrauch durch Wiederanbringen der amtlichen Kennzeichen an einem

    Auszug aus AG Hamm, 18.04.2016 - 52 Cs 96/16
    Nach der Rechtsprechung erfüllt das wieder Anbringen entstempelter amtlicher Kennzeichen nicht den Tatbestand des Kennzeichenmissbrauchs gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 1 StVG (vgl. u.a. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 07.02.1980 - RReg 1 St 474/79 - juris).
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