Rechtsprechung
AG Hamm, 18.04.2016 - 52 Cs - 920 Js 1694/15 - 96/16 |
Zitiervorschläge
AG Hamm, Entscheidung vom 18.04.2016 - 52 Cs - 920 Js 1694/15 - 96/16 (https://dejure.org/2016,47995)
AG Hamm, Entscheidung vom 18. April 2016 - 52 Cs - 920 Js 1694/15 - 96/16 (https://dejure.org/2016,47995)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,47995) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Kennzeichenmissbrauch, entstempelte Schilder
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Führen eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Raum trotz nichtbestehender Haftpflichtversicherung
- verkehrsrechtsiegen.de
Kennzeichenmissbrauch bei Anbringen entstempelter Schilder
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Das Fahren mit entstempelten Schildern - Kennzeichenmissbrauch?
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 07.02.1980 - RReg. 1 St 474/79
Kennzeichenmissbrauch durch Wiederanbringen der amtlichen Kennzeichen an einem …
Auszug aus AG Hamm, 18.04.2016 - 52 Cs 96/16
Nach der Rechtsprechung erfüllt das wieder Anbringen entstempelter amtlicher Kennzeichen nicht den Tatbestand des Kennzeichenmissbrauchs gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 1 StVG (vgl. u.a. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 07.02.1980 - RReg 1 St 474/79 - juris).