Rechtsprechung
| AG Hanau, 20.06.2005 - 80 M 3560/05 |
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- BGH, 14.02.2003 - IXa ZB 10/03
Vollstreckung der Räumung und Herausgabe eines Altenwohnheims
Auszug aus AG Hanau, 20.06.2005 - 80 M 3560/05
Etwas anderes erscheint nur dann möglich und zulässig, wenn der Gegenstand der Räumung dergestalt ist, dass das Vermieterpfandrecht zulässigerweise den gesamten beweglichen Inhalt betreffen dürfte (so z. B. bei einer Gaststätte das gesamte Inventar, dies war Gegenstand der Entscheidung des LG Darmstadt, DGVZ 77, 89 f., oder bei Herausgabe-Vollstreckung eines kompletten Alten- und Pflegeheims, das war Gegenstand der Entscheidung des BGH, DGVZ 2003, 88 f.).