Rechtsprechung
| AG Hanau, 29.04.2019 - 50 OWi 2255 Js 15960/18 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,20071) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Geschwindigkeitsmessung, Verwertbarkeit, Messung durch Private
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 41 Abs 1 i V m Anlage 2 StVO, § 49 StVO, § 24 StVG, Ziff 11 3 5 BKat
Geschwindigkeitsüberwachung durch private Dienstleister
- IWW
- bussgeldsiegen.de
Geschwindigkeitsmessung - Privat durchgeführte Geschwindigkeitsmessung ist nicht verwertbar
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
OWi: Geschwindigkeitsmessung durch Private ist unverwertbar
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Durch Private vorgenommene Geschwindigkeitsmessungen sind nicht verwertbar!
- weka.de (Kurzinformation)
Beweisverwertungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung durch Private
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 26.04.2017 - 2 Ss OWi 295/17
Einsatz privater Dienstleister bei kommunaler Verkehrsmessung
Auszug aus AG Hanau, 29.04.2019 - 50 OWi 2255 Js 15960/18
Die Ordnungsbehörden dürfen sich der Unterstützung durch Private zwar zur technischen Hilfe bedienen, müssen aber Herrin des Verfahrens bleiben (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.04.2017, Az.: 2 Ss Owi 295/17 ).