Rechtsprechung
| AG Hanau, 29.05.2019 - 39 C 192/18 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 314 Abs 1 BGB, § 543 Abs 1 BGB, § 626 Abs 1 BGB
Zu den formellen und materiellen Anforderungen an den Kündigungsgrund im Rahmen einer außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über die Nutzung eines Fitnessstudios. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.08.2012 - XII ZR 42/10
Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel; unangemessene …
Auszug aus AG Hanau, 29.05.2019 - 39 C 192/18
Außerdem ist es dem Betreiber unbenommen, bei Zweifeln die Berechtigung der außerordentlichen Kündigung in Frage zu stellen und in einem gerichtlichen Verfahren die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung prüfen zu lassen, in dem dann der Kunde die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines wichtigen Grundes trägt (BGH, Versäumnisurteil vom 08.02.2012, Az. XII ZR 42/10, zitiert nach juris, Rn. 33).Im Übrigen hat der BGH bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass Klauseln, die einen Kunden auch dann zur Weiterzahlung der monatlichen Beiträge verpflichten, wenn er aufgrund von Umständen, die er nicht beeinflussen kann, auf Dauer die Einrichtungen des Fitness-Studios nicht nutzen kann, den Kunden unangemessen benachteiligen (BGH, Versäumnisurteil vom 08.02.2012, Az. XII ZR 42/10, zitiert nach juris, Rn. 31).
- BGH, 11.11.2010 - III ZR 57/10
Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags
Auszug aus AG Hanau, 29.05.2019 - 39 C 192/18
Die Abgrenzung der Risikobereiche ergibt sich dabei aus dem Vertrag, dem Vertragszweck und den anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen (BGH, Urteil vom 11.11.2010, Az. III ZR 57/10, zitiert nach juris, Rn. 9).