Rechtsprechung
| AG Hannover, 15.10.2021 - 548 C 2891/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- RA Kotz
Kleingartengrundstück - Räumung und Herausgabe nach Kündigung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Räumung und Herausgabe von Kleingartengrundstücken
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kündigungen von Kleingartenparzellen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Urteil zu den Kündigungen der Kleingartenparzellen in der Schulenburger Landstraße - AG Hannover verurteilt Pächter zur Räumung von Kleingartenparzellen
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.12.2020 - VIII ZR 304/19
Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe einer …
Auszug aus AG Hannover, 15.10.2021 - 548 C 2891/21
Die widersprüchliche Rechtsausübung ist nach anerkannten Grundsätzen nur unzulässig, wenn das Verhalten des Berechtigten einen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand begründet und der andere Teil im Hinblick hierauf Dispositionen getroffen hat, vgl. BGH 8. Zivilsenat, Urt. v. 15.12.2020 zu Az. VIII ZR 304/19, BGH 3. Zivilsenat, Urt. v. 17.2.1005, Az. III ZR 172,/04; Palandt-Grüneberg, BGB, 80. Auflage, § 242 Rn. 56. Zwar haben die Beklagten in die Häuser auf ihren gepachteten Kleingartengrundstücken erheblich viel Geld investiert, jedoch gab es dafür nicht den erforderlichen Vertrauenstatbestand dahingehend, dass sie die Häuser unbegrenzt weiter nutzen dürften.
- AG Brandenburg, 29.10.2021 - 31 C 288/20
Kleingarten darf nicht nur der Erholung dienen!
Die widersprüchliche Rechtsausübung ist nach anerkannten Grundsätzen nur unzulässig, wenn das Verhalten des Berechtigten einen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand begründet und der andere Teil im Hinblick hierauf Dispositionen getroffen hat ( BGH , Urteil vom 15.12.2020, Az.: VIII ZR 304/19; BGH , Urteil vom 17.02.1005, Az. III ZR 172/04; AG Hannover , Urteil vom 15.10.2021, Az.: 548 C 2891/21 ).Allein aus dem Bescheid des Schornsteinfegers lässt sich nämlich ein schutzwürdiger Vertrauenstatbestand nicht konstruieren, der einen Beseitigungsanspruch des klägerischen Vereins dauerhaft unterbinden könnte ( AG Hannover , Urteil vom 15.10.2021, Az.: 548 C 2891/21 ).