Rechtsprechung
| AG Hattingen, 14.12.2011 - 22 OWi 641/11 (b) |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 25 StVG
Verkehrsrecht - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Parallelvollstreckung bei einem durch Bußgeldbescheid angeordneten Fahrverbot; Fahrverbot aus mehreren parallelen Bußgeldentscheidungen bei der gleichzeitigen Rücknahme des Einspruchs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 25 Abs. 2
Parallelvollstreckung bei einem durch Bußgeldbescheid angeordneten Fahrverbot; Fahrverbot aus mehreren parallelen Bußgeldentscheidungen bei der gleichzeitigen Rücknahme des Einspruchs - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Verschiedene Fahrverbote gleichzeitig absitzen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- AG Meißen, 19.01.2010 - 13 OWi 705 Js 23983/09
Vollstreckungsreihenfolge, mehrere Fahrverbote
Auszug aus AG Hattingen, 14.12.2011 - 22 OWi 641/11
Dabei wies er insbesondere auf die Rechtsprechung aus dem Beschluss des OLG Hamm vom 27.10.2009 (3 Ss OWi 451/09) und aus dem Beschluss des Amtsgericht Meißen vom 19.01.2010 (13 OWi 705 Js 23983/09) hin.In diversen veröffentlichten Entscheidungen wurde auf alle möglichen und denkbaren Varianten der nacheinander - oder Parallelvollstreckung erkannt (vgl. zum Beispiel Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 15.09.2009, Aktenzeichen 35 OWi 458/09, das ausgeführt hat, dass sich aus dem Willen des Gesetzgebers ergebe, dass Fahrverbote grundsätzlich nacheinander zu vollstrecken seien, und auf der anderen Seiten durch Beschluss des Amtsgerichts Meißen vom 19.01.2010, Aktenzeichen 13 OWi 705 Js 23983/09, das ausgeführt hat, das in dem Fall, in dem mehrere Fahrverbote zeitgleich rechtskräftig werden, diese parallel zu vollstrecken seien.
- OLG Hamm, 27.10.2009 - 3 Ss OWi 451/09
Keine zwei Fahrverbote in einem Urteil trotz Schonfrist
Auszug aus AG Hattingen, 14.12.2011 - 22 OWi 641/11
Dabei wies er insbesondere auf die Rechtsprechung aus dem Beschluss des OLG Hamm vom 27.10.2009 (3 Ss OWi 451/09) und aus dem Beschluss des Amtsgericht Meißen vom 19.01.2010 (13 OWi 705 Js 23983/09) hin.Dieses sieht insbesondere auch das für das hiesige Gericht maßgebliche Oberlandesgericht Hamm in seinem Beschluss vom 27.10.2009, Aktenzeichen 3 Ss OWi 451/09, so, in dem es ausdrücklich ausführt, dass das Gesetz nicht erlaube, zwei gleichzeitig rechtskräftig gewordene Fahrverbote nacheinander zu vollstrecken.