Rechtsprechung
   AG Hechingen, 22.09.2008 - 5 Cs 99/08   

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 28.11.2011 - 1 BvR 917/09

    Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von

    Das Urteil des Amtsgerichts Hechingen vom 22. September 2008 - 5 Cs 99/08 - 11 Js 3156/08 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. März 2009 - 1 Ss 109/09 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
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