Rechtsprechung
| AG Hechingen, 23.05.2011 - 2 C 70/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- FG Münster, 01.12.2015 - 1 K 1387/15
Einkommensteuerliche Einordnung einer geleisteten Ausgleichszahlung für …
Sowohl nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) als auch des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) - die Kläger verweisen insoweit auf die Entscheidungen des EuGH in der Rechtssache C-429/09 und des BVerwG in dem Verfahren 2 C 70/11 - sei zunächst davon auszugehen, dass für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit ein unionsrechtlicher Schadensersatzanspruch (Staatshaftungsanspruch) und ein beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch bestehe. - VG Neustadt, 25.09.2013 - 1 K 835/12
Abgeltungsanspruch für während aktiver Dienstzeit geleisteter Mehrarbeit
Diese Auffassung widerspricht nicht der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juli 2013 (Az.: 2 C 70/11, juris). - AG Ettlingen, 20.04.2021 - 1 C 27/21 Nach ständiger Rechtsprechung kann der Geschädigte Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und notwendig halten darf (u. a. AG Hechingen, Urteil vom 23. Mai 2011, Az. 2 C 70/11, Rn. 16, juris).