Rechtsprechung
   AG Hechingen, 28.02.2017 - 8 M 87/17   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rechtsanwaltskosten in der Zwangsvollstreckung: Gebühr für einen Antrag auf Einholung von Drittauskünften im Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einholung von Drittauskünften nach Durchführung des Verfahrens zur Abnahme der Vermögensauskunft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 20.09.2018 - I ZB 120/17

    Anfallen einer Verfahrensgebühr eines Rechtsanwalts i.R.e. Antrags des Gläubigers

    a) Nach einer Ansicht, der sich das Beschwerdegericht angeschlossen hat, stellt die Einholung von Drittauskünften gebührenrechtlich keine besondere Angelegenheit dar (LG Memmingen, DGVZ 2018, 18 [juris Rn. 6 ff.]; AG Hechingen, DGVZ 2018, 125 [juris Rn. 2 ff.]; AG Meißen, DGVZ 2017, 183 [juris Rn. 9 ff.]; Mock/Schneider/Wolf in AnwK-RVG, 8. Aufl., § 18 Rn. 195 ff.; Volpert, RVGreport 2017, 82 f.).
  • LG Memmingen, 14.09.2017 - 44 T 1097/17

    Antrag auf Einholung von Drittauskünften und auf Abnahme der Abnahme der

    Es kann daher nicht im Sinne des Gesetzgebers gewesen sein, dass der Rechtsanwalt für das Verfahren auf Abgabe der Vermögensauskunft inclusive Auswertung des Vermögensverzeichnisses und Empfehlung an den Mandanten über das weitere Vorgehen lediglich maximal 45, 00 Euro zuzüglich 9, 00 Euro Auslagenpauschale und 10, 26 Euro Mehrwertsteuer, mithin insgesamt 64, 26 Euro, verdienen kann, wenn demgegenüber für den Auftrag zur Einholung von Drittauskünften eine gesonderte Gebühr aus dem vollen Forderungswert gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG anfallen würde (so auch AG Hechingen, Beschluss vom 28.02.2017, Az.: 8 M 87/17, rechtskräftig).
  • LG Aachen, 26.02.2018 - 5 T 20/18

    Einholung von Drittauskünften

    Entgegen der Auffassung der Gläubigerin löst der Antrag auf Einholung der Drittauskünfte keine zusätzliche Gebühr nach Nummer 3309 VV RVG aus (vgl. hierzu ausführlich Volpert, RVGreport 2017, 82 ff.; AG Hechingen, Beschl. v. 28.02.2017, Az.: 8 M 87/17; AG Meißen, Beschl. v. 07.06.2017, Az.: M 6264/17 - jeweils zitiert nach juris und jeweils unter Bezugnahme auf den Beschluss des Landgerichts Frankfurt vom 25.05.2016, Az.: 2/9 T 20/16).
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