Rechtsprechung
| AG Heidenheim, 01.12.2003 - 3 Ds 424/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- aufrecht.de
In Österreich zugelassene Werbung für Sportwetten zulässig
- dr-bahr.com
Kurzfassungen/Presse (2)
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Glücksspiel mit europäischer Lizenz nicht strafbar
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Glücksspiel mit europäischer Lizenz nicht strafbar
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 28.03.2001 - 6 C 2.01
Keine Zulassung von Oddset-Wetten durch private Veranstalter in Bayern
Auszug aus AG Heidenheim, 01.12.2003 - 3 Ds 424/03
Deshalb sind die mit § 284 StGB verfolgten Ziele, nämlich eine übermäßige Anregung der Nachfrage von Glücksspielen zu verhindern, durch staatliche Kontrolle einen ordnungsgemäßen Spielablauf zu gewährleisten und eine Ausnutzung des natürlichen Spieltriebs zu privaten oder gewerblichen Gewinnzwecken zu verhindern (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 28.03.2001, 6 C 2/01, Bl. 238 d. A.) zunächst als tauglicher staatlicher Zweck anzusehen. - EuGH - C-242/01 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzungsverfahren - Nicht ordnungsgemäße …
Auszug aus AG Heidenheim, 01.12.2003 - 3 Ds 424/03
Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 08.11.2003, C 242/01) liegt sowohl ein Eingriff die Niederlassungsfreiheit als auch ein Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit der österreichischen Firma Cash-Point Oddsline GmbH vor. - AG Heidenheim, 19.08.2004 - 3 Ds 42 Js 5187/03
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels in Baden-Württemberg: Vermittlung von …
Auszug aus AG Heidenheim, 01.12.2003 - 3 Ds 424/03
Aktenzeichen: 3 Ds AK 424/03.