Rechtsprechung
| AG Heilbad Heiligenstadt, 15.11.2021 - OWi 201/21 |
Zitiervorschläge
AG Heilbad Heiligenstadt, Entscheidung vom 15. November 2021 - OWi 201/21 (https://dejure.org/2021,53645)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Umfang
- IWW
- bussgeldsiegen.de
Bußgeldverfahren - Umfang der Akteneinsicht
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18
Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Auszug aus AG Heilbad Heiligenstadt, 15.11.2021 - OWi 201/21
Das Recht auf ein faires Verfahren und dem damit einhergehenden Recht auf verfahrensrechtliche Waffengleichheit gebietet es, dass der Betroffene die Informationen erlangt, um konkrete Anhaltspunkte für Messfehler ermitteln zu können (vgl. BVerfG Beschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18).