Rechtsprechung
| AG Heilbronn, 02.06.2017 - 9 M 1945/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- IWW
Vollstreckungsaufträge
- Justiz Baden-Württemberg
§ 1 GVFV, § 2 Abs 1 GVFV, § 5 GVFV
Zwangsvollstreckungsverfahren: Notwendige Angaben bei Unterzeichnung des Vollstreckungsauftrags und Anforderungen an die Unterschrift - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- LG Heilbronn, 01.03.2017 - 1 T 52/17
Auszug aus AG Heilbronn, 02.06.2017 - 9 M 1945/17
In der Unterschriftenzeile des zu verwendenden Formulars besteht hinreichend Platz für eine vollständige Unterschrift sowie einen entsprechenden Namens- und Vertretungszusatz, der es erlaubt, die unterzeichnende Person zu identifizieren und zu überprüfen, ob diese für die Antragstellerin handlungsbefugt ist (vgl. LG Heilbronn, Beschluss vom 01.03.2017 - Bm 1 T 52/17). - BGH, 04.11.2015 - VII ZB 22/15
Zwangsvollstreckungsverfahren: Pflicht zur Nutzung des …
Auszug aus AG Heilbronn, 02.06.2017 - 9 M 1945/17
Insofern gilt auch hier, dass bei Vorhandensein einer Eintragungsmöglichkeit allein das Formular zu nutzen ist (vgl. BGH, MDR 2016, 52 bzgl. eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses). - LG Heilbronn, 04.01.2017 - 1 T 542/16
Auszug aus AG Heilbronn, 02.06.2017 - 9 M 1945/17
Dies wird erst durch eine (leserliche) Unterschrift sowie einen entsprechenden Zusatz in der Namenszeile des Formulars ermöglicht (vgl. LG Heilbronn, Beschluss vom 04.01.2017 - Bm 1 T 542/16).