Rechtsprechung
AG Heilbronn, 21.05.2008 - 8 C 518/08 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Möglichkeit der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen durch Pfändung i.R.d. Vorpfändung aufgrund einer dinglichen Forderung; Erfordernis der Ankündigung des Erlasses eines gerichtlichen Zahlungsverbots an den Schuldner i.R.d. Anwendung von § 845 Zivilprozessordnung ...
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB § 812, ZPO §§ 845, 865, ZVG § 22
Vorpfändung im Rahmen der Zwangsvollstreckung ergibt keine Beschlagnahmewirkung durch Zahlungsverbot gem. § 22 ZVG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)