Rechtsprechung
   AG Herford, 08.12.2010 - 11 OWi 54 Js 1096/10-442/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,10299
AG Herford, 08.12.2010 - 11 OWi 54 Js 1096/10-442/10 (https://dejure.org/2010,10299)
AG Herford, Entscheidung vom 08.12.2010 - 11 OWi 54 Js 1096/10-442/10 (https://dejure.org/2010,10299)
AG Herford, Entscheidung vom 08. Dezember 2010 - 11 OWi 54 Js 1096/10-442/10 (https://dejure.org/2010,10299)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • nw-news.de PDF
  • verkehrsanwaelte.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 1; OWiG § 47 Abs. 1
    Ermächtigungsgrundlage für Bildaufnahmen im Straßenverkehr; Verfolgungstätigkeit der Ordnungsbehörden bei Geschwindigkeitsmessungen unter Berücksichtigung fiskalischer Gesichtspunkte; Verwertung eines auf rechtswidrige Weise erlangten Beweismittels zu Lasten eines Betroffenen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ermächtigungsgrundlage für Bildaufnahmen im Straßenverkehr; Verfolgungstätigkeit der Ordnungsbehörden bei Geschwindigkeitsmessungen unter Berücksichtigung fiskalischer Gesichtspunkte; Verwertung eines auf rechtswidrige Weise erlangten Beweismittels zu Lasten eines Betroffenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • verkehrsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Bildaufnahmen zur Überwachung des Straßenverkehrs dürfen nicht zu Lasten des Betroffenen verwertet werden

  • msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)

    Es fehlt an einer gesetzlichen Grundlage für die Fertigung von Frontfotos

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Im Zweifel für den Raser - Messfotos aus Radarkontrolle sind nicht verwertbar

Besprechungen u.ä. (2)

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