Rechtsprechung
AG Herford, 09.10.2012 - 7b M 1473/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Vollstreckung von einstweiligen Anordnungen in Familiensachen nach Verstreichen der Monatsfrist
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit der Vollstreckung einer einstweiligen Verfügung nach Verstreichen der Vollziehungsfrist in Familienstreitsachen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2013, 1507
- FamRZ 2013, 1834
- FamRZ 2013, 970
Wird zitiert von ...
- OLG Saarbrücken, 17.06.2019 - 5 W 33/19
Grundbuchsache: Anwendbarkeit der Vollziehungsfrist einer einstweiligen Verfügung …
Sonstige Bestimmungen, die eine entsprechende Anwendung der §§ 929 Abs. 2, 932 Abs. 3 ZPO auf dieses Verfahren ermöglichen könnten, enthält das FamFG - bei systematisch zutreffender Betrachtung - nicht: § 120 Abs. 1 FamFG, der wegen der Vollstreckung in Ehesachen und Familienstreitsachen auf die Vorschriften der ZPO über die Zwangsvollstreckung verweist, wird durch die speziellere Regelungskette der §§ 53, 119 Abs. 1 FamFG verdrängt (…Giers, in: Keidel, a.a.O., § 53 Rn. 1; Weber, FamRZ 2018, 238, 239; a.A. AG Herford, FamRZ 2013, 970 m. abl. Anm. Friederici/Sommer, FamRZ 2013, 1834).