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   AG Herford, 12.04.2010 - 11 OWi 2835/09 (b)   

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https://dejure.org/2010,33696
AG Herford, 12.04.2010 - 11 OWi 2835/09 (b) (https://dejure.org/2010,33696)
AG Herford, Entscheidung vom 12.04.2010 - 11 OWi 2835/09 (b) (https://dejure.org/2010,33696)
AG Herford, Entscheidung vom 12. April 2010 - 11 OWi 2835/09 (b) (https://dejure.org/2010,33696)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vernichtung und Nichtverwendung eines im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberwachung durch ein stationäres Messgerät gefertigten Lichtbilds

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Beifahrer auf dem Blitzerfoto erkennbar - Vernichtung des Bildes?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Auf Radarfoto erkennbarer Beifahrer

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Oldenburg, 09.02.2015 - 2 Ss OWi 20/15

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit der anlässlich einer

    Da es nach Auffassung des Senates unvermeidbar ist, dass bei Anfertigung eines Fotos im Rahmen einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme auch der Beifahrer mit abgebildet wird, sieht er die Anfertigung des Lichtbildes als durch § 100h Abs. 3 StPO gedeckt an (so auch bereits Amtsgericht Herford, DAR 2010, 592 f).
  • AG Herford, 08.12.2010 - 11 OWi 442/10

    Ermächtigungsgrundlage für Bildaufnahmen im Straßenverkehr; Verfolgungstätigkeit

    Dementsprechend hat das erkennende Gericht es weiterhin für zulässig erachtet, dass bei der Verkehrsüberwachung auch Bildaufnahmen von Beifahrern gem. den §§ 46 OWiG, 100 h Abs. 111 StPO gefertigt werden dürfen ( Beschluss AG Herford vom 12.04.2010, DAR 2010, S. 592 f. mit Anmerkung Elsner ).
  • BVerfG, 27.05.2010 - 2 BvR 1961/10

    Ablehnung der Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

    ln dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde 1. der Frau Hildegard 2. des Herrn Johannes - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Kattelmann Gelhard Stoffels & Kollegen, Auf der Töterlöh 44, 33100 Paderborn - gegen 1. a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. März 2010 - III- 3 RBs 53/10 -, b) das Urteil des Amtsgerichts Herford vom 11. November 2009 -11 OWi-13 Js 190/09-137/09 -, 2. a) den Beschluss des Amtsgerichts Herford vom 12. April 2010-11 OWi 2835/09 [b] -, b) den Bescheid des Landrates des Kreises Herford vom 5. Januar 2010 - 095.99130.0 - hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter Broß, Di Fabio und Landau gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. Mai 2010 einstimmig beschlossen:.
  • AG Herford, 15.04.2011 - 11 OWi 711/10

    Verwertung eines Frontfotos zur Beweiserhebung für ein Fahrverbot ist unzulässig

    Dementsprechend hat das erkennende Gericht es weiterhin für zulässig erachtet, dass bei der Verkehrsüberwachung auch Bildaufnahmen von Beifahrern gem. den §§ 46 OWiG, 100 h Abs. 111 StPO gefertigt werden dürfen ( Beschluss AG Herford vom 12.04.2010, DAR 2010, S. 592 f. mit Anmerkung Elsner ).
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