Rechtsprechung
   AG Herford, 12.04.2010 - 11 OWi 2835/09 (b)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,33696
AG Herford, 12.04.2010 - 11 OWi 2835/09 (b) (https://dejure.org/2010,33696)
AG Herford, Entscheidung vom 12.04.2010 - 11 OWi 2835/09 (b) (https://dejure.org/2010,33696)
AG Herford, Entscheidung vom 12. April 2010 - 11 OWi 2835/09 (b) (https://dejure.org/2010,33696)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vernichtung und Nichtverwendung eines im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberwachung durch ein stationäres Messgerät gefertigten Lichtbilds

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Beifahrer auf dem Blitzerfoto erkennbar - Vernichtung des Bildes?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Auf Radarfoto erkennbarer Beifahrer




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Oldenburg, 09.02.2015 - 2 Ss OWi 20/15

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit der anlässlich einer

    Da es nach Auffassung des Senates unvermeidbar ist, dass bei Anfertigung eines Fotos im Rahmen einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme auch der Beifahrer mit abgebildet wird, sieht er die Anfertigung des Lichtbildes als durch § 100h Abs. 3 StPO gedeckt an (so auch bereits Amtsgericht Herford, DAR 2010, 592 f).
  • AG Herford, 08.12.2010 - 11 OWi 442/10

    Ermächtigungsgrundlage für Bildaufnahmen im Straßenverkehr; Verfolgungstätigkeit

    Dementsprechend hat das erkennende Gericht es weiterhin für zulässig erachtet, dass bei der Verkehrsüberwachung auch Bildaufnahmen von Beifahrern gem. den §§ 46 OWiG, 100 h Abs. 111 StPO gefertigt werden dürfen ( Beschluss AG Herford vom 12.04.2010, DAR 2010, S. 592 f. mit Anmerkung Elsner ).
  • AG Herford, 15.04.2011 - 11 OWi 711/10

    Verwertung eines Frontfotos zur Beweiserhebung für ein Fahrverbot ist unzulässig

    Dementsprechend hat das erkennende Gericht es weiterhin für zulässig erachtet, dass bei der Verkehrsüberwachung auch Bildaufnahmen von Beifahrern gem. den §§ 46 OWiG, 100 h Abs. 111 StPO gefertigt werden dürfen ( Beschluss AG Herford vom 12.04.2010, DAR 2010, S. 592 f. mit Anmerkung Elsner ).
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