Rechtsprechung
AG Herford, 18.07.2011 - 12 C 117/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einseitige Festsetzung des Gaspreises durch ein Versorgungsunternehmen auf Grundlage des Grundversorgungsvertrags für die Belieferung mit Gas
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Herford, 18.07.2011 - 12 C 117/10
- LG Bielefeld, 17.07.2017 - 20 S 94/11
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 08.07.2009 - VIII ZR 314/07
Entbehrlichkeit einer Beweiserhebung bei durch ein Privatgutachten belegten …
Auszug aus AG Herford, 18.07.2011 - 12 C 117/10
Es ist in der Rechtsprechung des BGH anerkannt (vgl. BGH Urteil vom 08.07.2009, VIII ZR 314/07), dass der fortgesetzte Bezug von Gas dann zu einer konkludenten Vereinbarung der geänderten Preise führt, wenn der Kunde nicht in angemessener Zeit eine Überprüfung der Billigkeit etwaiger Preiserhöhungen nach § 315 BGB verlangt.Denn eine umfassende gerichtliche Kontrolle von allgemeinen Tarifen (Preise) eines Gasversorgungsunternehmens liefe der Intention des Gesetzgebers zuwider, der eine staatliche Prüfung und Genehmigung dieser Tarife und damit eine Preisregulierung wiederholt abgelehnt hat (vgl. BGH, Urteil vom 08.07.2009, VIII ZR 314/07 und OLG Celle, Urteil vom 23.04.2009, 13 U 160/06).
- OLG Celle, 23.04.2009 - 13 U 160/06
Billigkeitskontrolle der Preisbestimmung eines Gasversorgungsunternehmens
Auszug aus AG Herford, 18.07.2011 - 12 C 117/10
Denn eine umfassende gerichtliche Kontrolle von allgemeinen Tarifen (Preise) eines Gasversorgungsunternehmens liefe der Intention des Gesetzgebers zuwider, der eine staatliche Prüfung und Genehmigung dieser Tarife und damit eine Preisregulierung wiederholt abgelehnt hat (vgl. BGH, Urteil vom 08.07.2009, VIII ZR 314/07 und OLG Celle, Urteil vom 23.04.2009, 13 U 160/06). - BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 56/08
Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen …
- OLG Celle, 01.10.2010 - 13 AR 5/10
Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den Kartellsenat; Bestimmung des …
Auszug aus AG Herford, 18.07.2011 - 12 C 117/10
- Darüber hinaus ist es in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Zuständigkeit des Kartellgerichts nicht in Betracht kommt, wenn eine Partei einen Anspruch aus dem Kartellrecht nicht ernsthaft geltend machen will (vgl. Landgericht Detmold, Urteil vom 30.03.2011, 10 S 185/10 und OLG Celle, Beschluss vom 01.10.2010, 13 AR 5/10). - LG Detmold, 30.03.2011 - 10 S 185/10
Grundlagen zur sachlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts bei der Prüfung der …
Auszug aus AG Herford, 18.07.2011 - 12 C 117/10
- Darüber hinaus ist es in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Zuständigkeit des Kartellgerichts nicht in Betracht kommt, wenn eine Partei einen Anspruch aus dem Kartellrecht nicht ernsthaft geltend machen will (vgl. Landgericht Detmold, Urteil vom 30.03.2011, 10 S 185/10 und OLG Celle, Beschluss vom 01.10.2010, 13 AR 5/10).
- LG Bielefeld, 17.07.2017 - 20 S 94/11
Abgrenzung eines Grundversorgungsvertrags vom Sonderkundenvertrag durch Auslegung …
Die Berufung des Beklagten gegen das am 18.07.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Herford - Aktenzeichen 12 C 117/10 - wird zurückgewiesen.