Rechtsprechung
   AG Herford, 20.09.2010 - 11 OWi - 34 Js 1453/10 - 624/10, 11 OWi 624/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,38787
AG Herford, 20.09.2010 - 11 OWi - 34 Js 1453/10 - 624/10, 11 OWi 624/10 (https://dejure.org/2010,38787)
AG Herford, Entscheidung vom 20.09.2010 - 11 OWi - 34 Js 1453/10 - 624/10, 11 OWi 624/10 (https://dejure.org/2010,38787)
AG Herford, Entscheidung vom 20. September 2010 - 11 OWi - 34 Js 1453/10 - 624/10, 11 OWi 624/10 (https://dejure.org/2010,38787)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,38787) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Radaranlagen - auch die Bedienungsanleitung kann eingesehen werden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verteidiger darf ordnungsgemäße Bedienung von Radaranlagen prüfen

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • AG Cottbus, 14.09.2012 - 83 OWi 1122/12

    Umfang der Akteneinsicht in Verkehrsordnungswidrigkeiten

    14 Das Recht auf Akteneinsicht bezieht sich auch auf das Handbuch bzw. die Bedienungsanleitung für das Messgerät (AG Bad Kissingen, Beschluss vom 06.07.2006, 3 OWi 17 Js 7100/06; LG Ellwangen, Beschluss vom 14.12.2009, 1 Qs 166/09; AG Schwelm, a.a.O.; AG Herford, Beschluss vom 20.09.2010, AG Ellwangen, a.a.O.; 11 OWi 624/10; AG Heidelberg, Beschluss vom 31.10.2011, 3 OWi 510 Js 22198/11; AG Lüdinghausen, Beschluss vom 09.02.2012, 19 OWi 19/12).
  • AG Westerstede, 02.11.2012 - 48 OWi 350/12

    Gewährung der Einsicht eines Verteidigers in das erstellte Referenzvideo bei

    Zwar führt der Verteidiger zutreffend aus, dass das Akteneinsichtsrecht auch die Bedienungsanleitung des Messgeräts umfasst (vgl. AG Westerstede, Beschluss vom 27.06.2012 - 48 OWi 241/12 sowie auch bspw. AG Lüdinghausen, Beschluss vom 09.02,2012 - 19 OWi 19/12; AG Herford, Beschluss vom 20.09.2010 - 11 OWi 624/10; LG Ellwangen, Beschluss vom 14.09.2009 - 1 Os 166/09).
  • LG Aachen, 01.02.2012 - 62 Qs 8/12

    Ableitung des Anspruchs eines Verteidigers auf Beiziehung von Messunterlagen zu

    Insofern hat die Kammer erst jüngst in einem vergleichbaren Fall entschieden, dass die Übersendung der Bedienungsanleitung im Original insbesondere deswegen nicht in Betracht kommt, weil diese fortwährend bei Geschwindigkeitsmessungen benötigt und damit unentbehrlich ist, der Verteidiger zudem keinen Anspruch darauf hat, dass ihm zur Kopien der Bedienungsanleitung zugesandt werden, es ihm jedoch unbenommen bleibt, zur Vermeidung aufwendiger Kopien bei der Verwaltungsbehörde das Akteneinsichtsrecht in den Räumlichkeiten der jeweiligen Polizeidienststelle wahrzunehmen (Beschluss der Kammer vom 12.01.2012 - 61 Qs 2/12; Anschluss an AG Bad-Liebenwerda, Beschluss vom 27.04.2009 - 41 OWi 295/08; AG Herford, Beschluss vom 20.09.2010 - 11 OWi 624/10, jeweils zitiert nach [...]; entgegen LG Ellwangen, Beschluss vom 14.12.2009 - 1 Qs 166/09; AG Kleve, Beschluss vom 03.08.2008 - 11 OWi 164/08, jeweils zitiert nach [...]).
  • AG Halle/Westfalen, 13.01.2012 - 6 OWi 885/11

    Recht des Verteidigers auf Akteneinsicht im Rahmen eines Bußgeldverfahrens beim

    Dieses Recht umfaßt auch den Einblick in die Bedienungsanleitung des Gerätes, mit dem die Messung erfolgte (vgl. LG Ellwangen DAR 2011, 418; LG Lübeck DAR 2011, 713; AG Schwelm VRR 2010, 236;AG Herford DAR 2010, 715; AG Bremervörde VRR 2011, 363; AG Oberhausen Verkehrsrecht aktuell 2011, 86; AG Kleve VRR 2008, 357).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht